Ostfriesland
Umgehungsstraße in Bensersiel schafft es erneut ins Schwarzbuch
Die Diskussionen um die Umgehungsstraße in Bensersiel hören nicht auf: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass das lang umstrittene Projekt in Bensersiel schon wieder Kosten verursacht hat.
Bensersiel - Mit neun Beispielen aus Niedersachsen macht der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. Und die Umgehungsstraße in Bensersiel hat es erneut in das Schwarzbuch geschafft – und das zum zweiten Mal. Schon vor vier Jahren wurde die umstrittene Umgehungsstraße als längster Schwarzbau Deutschlands kritisiert. Der Bund der Steuerzahler führte das Projekt 2017 sogar als „schlechten Ostfriesenwitz“ und auf.
Zur Erinnerung: Die 8,4 Millionen Euro teure und 2011 eröffnete Umgehungsstraße sollte Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten. Das war aber nur kurz der Fall, denn wegen eines Streits zwischen Stadt und Grundstückseigentümer wurde sie laut dem damaligen Bericht monatelang gesperrt.
Stadt Esens einigte sich mit Grundstückseigentümer
Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und war deshalb unter anderem vom Bundesverwaltungsgericht für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall drohte damals ein Abriss der Straße auf Kosten der Steuerzahler. Doch das wurde aufgrund einer neuen Bauleitplanung verhindert.
Nun hat der Bund der Steuerzahler sein Jahrbuch 2021 veröffentlicht und erneut ist die Entlastungsstraße ein Thema, denn sie hat laut aktuellem Bericht noch einmal Kosten für die Steuerzahler hervorgerufen. Nachdem zahlreiche Versuche der Stadt Esens, die Straße durch nachträgliche Bauleitplanungen zu legalisieren (Kosten mindestens 270.000 Euro) gescheitert waren, einigte sich die Stadt im November 2020 schließlich mit dem für den Bau enteigneten Grundstückseigentümer auf den Kauf der überbauten Landflächen.
Auf Rechnung der Steuerzahler zahlte die Stadt 4,4 Millionen Euro, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Im Gegenzug ließ der Eigentümer sämtliche Klagen fallen und die Straße wurde im März dieses Jahres endgültig für den Verkehr freigegeben werden.
