Brookmerland
Neuer Rat startet mit Streit um Bürgermeisterstellvertreter
Das neue Machtbündnis im Brookmerlander Samtgemeinderat verweist die bisherige Ratsmehrheit gleich zu Beginn in die Schranken. Die durch ihren neuen Juniorpartner „Moin“ wiedererstarkte SPD ließ die Muskeln spielen.
Brookmerland - Gut zwei Jahre lang hatten sie Ton und Kurs bestimmt. Nur wenige Minuten dauerte es, da fanden sich CDU, BWG, BfB, SEB und Grüne in der neuen für sie harten Realität wieder und bekamen zu spüren, wer künftig im Brookmerlander Samtgemeinderat das Sagen hat.
Die durch ihren neuen Juniorpartner „Moin“ wiedererstarkte SPD ließ zum ersten Mal die Muskeln spielen.
Demonstration der Macht
Schon gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung im Hotel Zur Waage in Marienhafe demonstrierte das 16-köpfige Zweierbündnis seine Macht, indem es die Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 9 und 10 durchdrückte. Damit war der Weg frei für eine kombinierte Wahl der beiden ehrenamtlichen Stellvertreter von Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels. Danach drückten SPD und „Moin“, wie angekündigt, mit Günter Winter (SPD) und dem früheren BWG-Ratsherrn und „Moin“-Mitbegründer Heinrich Ubben ihre Kandidaten durch.
Ignoriert wurde der Vorschlag der BWG-SEB-BfB-CDU-Gruppe. Sie hatte die bei der SPD verhasste Ex-Genossin Ida Bienhoff-Topp nominiert und damit dem Wählerwillen Rechnung tragen wollen. Bienhoff-Topp sei bei der Samtgemeindebürgermeisterwahl nur knapp unterlegen. Fast die Hälfte der Brookmerlander habe für sie gestimmt. Ihr stehe daher ein Vertreterposten zu, begründete Werner Knippelmeyer (BWG). Der zweite sollte an Harald Tammen von der CDU gehen. Daraus aber wurde nichts. In geheimer Wahl entfielen auf Winter 17, Ubben 16, Tammen 14 und Bienhoff-Topp 13 Stimmen.
Kleinere Zugeständnisse gab es
Immerhin: Bei der Wahl der Stellvertreter des alten und neuen Ratsvorsitzenden Burkhard Heuer (SPD) zeigten sich SPD/Moin großzügig und überließen die Posten Jens Albowitz (Grüne) und Gesine Tammen (CDU). Ein paar weitere kleinere Zugeständnisse gab es bei der Bildung der Fachausschüsse. So „schenkte“ die SPD/Moin-Gruppe einen eigentlich ihr zustehenden Sitz im neu geschaffenen Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Artenschutz den Grünen, die ansonsten in den Fachausschüssen lediglich über Grundmandate verfügen und damit zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen dürfen. Gut meinten es auch BWG-SEB-BfB-CDU mit dem Umweltpolitkern. Sie boten ihnen den Vorsitz im Klima-Gremium an. Grünen-Ratsfrau Renate Erdt aber lehnte dankend ab. Man wolle sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren, begründete sie.
Apropos Grüne: Zwar saßen die in räumlicher Nähe zu ihren bisherigen Partnern von BWG, SEB, BfB und CDU. Grundsätzlich aber, so hatten sie im Vorfeld angekündigt, wollen sie sich keinem er großen Lager anschließen, was bei der einen oder anderen Abstimmung auch bereits deutlich wurde.
CDU-Sprecher provoziert
Anders das Trio des Politneulings „Moin“. Hajo Janssen, Reiner Garrels saßen mittenmang der Genossen. Ebenso der frühere BWG-Ratsherr und „Moin“-Mitbegründer Heinrich Ubben.
Der Letztplatzierte der Samtgemeindebürgermeisterwahl wirkte an diesem Abend für seine Verhältnisse ungewohnt ruhig und erwiderte nicht einmal, als CDU-Sprecher Harald Tammen ihn direkt attackierte. Niemals hätte er für möglich gehalten, dass Ubben einmal mit der SPD zusammengehe. „Aber er wird seine Gründe dafür haben“, provozierte Tammen. Verwundert zeigte er sich auch darüber, dass SPD und „Moin“ eine Ratsgruppe gebildet haben. „Das hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte der CDU-Mann.
Klarer Fehlstart
Ein Kommentar von Thomas Dirks
Der neue Brookmerlander Samtgemeinderat hat einen klaren Fehlstart hingelegt. Ein Neuanfang war die erste Sitzung jedenfalls nicht. Eher ein „Weiter so“ nur unter anderen Vorzeichen. Die neue Form des Umgangs miteinander suchte man abgesehen von ein paar gekünstelt wirkenden Freundlichkeiten hüben wie drüben vergebens. Die neue Mehrheit aus SPD und „Moin“ demonstrierte von Beginn an ihre Macht. Bei der Vergabe der Vize-Bürgermeisterposten hätte sie Zeichen des viel beschworenen Aufbruchs setzen und dem politischen Gegenüber zeigen können, was ihr zuletzt in der Ratsarbeit angeblich fehlte – Entgegenkommen. So aber scheint sich nichts zu ändern, bleibt es beim vergifteten Klima und der miesen Stimmung im Rat. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wird Zeit und Kraft kosten. Zeit, die die Samtgemeinde bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht hat und Kraft, die sie dabei sinnvoller einsetzen könnte.
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