Brookmerland
Neue Gruppe „Moin“ und SPD sichern sich Ratsmehrheit
SPD und die neue Wählergruppe „Moin“ haben gemeinsam künftig das Sagen im Brookmerlander Samtgemeinderat – und wollen gleich die ersten Beschlüsse kippen.
Brookmerland - Im neuen Rat der Samtgemeinde Brookmerland, der an diesem Donnerstag in Marienhafe erstmals zusammenkommen wird, weht künftig ein anderer Wind. Die Mehrheiten ändern sich. Die SPD und die neu gegründete Wählergruppe „Moin“ werden eine Gruppe bilden und damit zusammen mit Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (ebenfalls SPD) das Sagen haben.
Was Beobachter schon seit Langem erwarteten, verkündeten Vertreter von SPD und „Moin“ am Mittwochabend in Marienhafe offiziell. Die mit zwölf Sitzen stärkste Ratsfraktion der SPD und das dreiköpfige „Moin“-Lager wollen künftig zusammenarbeiten. „Auf Augenhöhe“, wie SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Sascha Pickel betonte. Keiner sei „Anhängsel“ des jeweils anderen, sagte er.
Intensive Gespräche
Man habe „intensive und konstruktive Gespräche“ geführt und „große inhaltliche Übereinstimmungen“ auf vielen Themenfeldern entdeckt, berichtete Pickel. Kenner überrascht das nicht. Sie hatten „Moin“ von Beginn an in der SPD-Ecke verortet. Grund: Einige der „Moin“-Mitglieder gelten als SPD-nah oder sind, wie „Moin“-Mitbegründer Jürgen Lübben, Ex-Genossen.
Von dem jetzt gegründeten Bündnis profitieren beide Seiten: Die SPD erobert sich nach mehr als zwei Jahren dank „Moin“ die Mehrheit im Rat zurück und „Moin“ gewinnt den gewünschten Einfluss. Den hätte man auch mit der „anderen Seite“, der Gruppe aus CDU, Brookmer Wählergemeinschaft (BWG), Bündnis für Brookmerland (BfB) und Soziale Einheitsliste Brookmerland (SEB) haben können. Auch mit ihnen habe es Schnittmengen gegeben, stellte „Moin“-Sprecher Hajo Janssen fest. „Die waren aber schon vier. Zwei lassen sich leichter unter einen Hut bringen als fünf“, sagte er. Auch kenne man die Genossen schon länger als einige der Gruppe BWG-SEB-BfB-CDU, so Janssen. Die 20 „Moin“-Mitglieder hätten daher am Dienstag für eine Koalition mit der SPD gestimmt.
16-Stimmen-Mehrheit im 31-köpfigen Rat
Rein rechnerisch verfügen SPD und „Moin“ einschließlich Ihmels im neuen 31-köpfigen Rat über 16 Stimmen. Selbst wenn sich die beiden noch unentschlossenen Grünen-Vertreter der Allianz aus BWG, SEB, BfB, CDU anschlössen, käme sie zusammen auf 15 Mandate.
Durch ihren Zusammenschluss sichern sich SPD und „Moin“ außerdem den für eine Mehrheit entscheidenden Sitz im neunköpfigen Samtgemeindeausschuss, dem nach dem Rat zweitwichtigsten und praktisch noch viel bedeutenderen Gremium. Bisher drohte dort, wie berichtet, ein Losverfahren.
Sprecher der neuen „SPD-Moin-Gruppe“ ist Johann Tjaden (SPD), sein Stellvertreter Hajo Janssen. Gemeinsam mit Pickel und Lübben bilden sie einen Gruppenausschuss. Für den den Fall, „dass es mal im Gebälk knistern sollte“, wie Pickel erklärte. Ausgeschlossen wird das offenbar nicht. „Das wird nicht einfach“, sagte Tjaden. Es sei aber spannend, es mal auszuprobieren, so Pickel. Weil es auf beiden Seiten „unverbrauchte Leute“ gebe, sieht Lübben in der SPD/Moin-Allianz „die beste Konstellation“ und den „besten Weg für unsere Hauptthemen“.
Beschlüsse werden gekippt
Das sind Sportplatz und Awo-Wohnanlage. Beide will das neue Bündnis laut Tjaden umgehend wieder anpacken. Heißt: Die von der bisherigen Ratsmehrheit gefassten Beschlüsse zur Sanierung des alten Sportzentrums in Upgant-Schott und zum Verkauf der Awo-Anlage werden gekippt. „Wir wollen möglichst schnell einen neuen Sportplatz“, sagte Janssen.
Ziel der neuen Gruppe sei es, den „Stillstand“ und die „Blockadepolitik“, die zuletzt im politischen Brookmerland geherrscht hätten, zu überwinden. „Wir wollen den Aufbruch und die Dinge fortschrittlich angehen“, sagte Pickel.
Erste rote Linien gezogen
Alle „willigen Fraktionen“ lud er dazu ein, diesen „konstruktiven Weg“ mitzugehen. Man stehe für Gespräche mit fast allen Ratsmitgliedern zur Verfügung. Ausnahme: Die Ex-Genossen vom Bündnis für Brookmerland (BfB), namentlich Ida Bienhoff-Topp und Gundolf Harms. Damit dürften die ersten roten Linien schon wieder gezogen sein. Das zeigt sich auch an der geplanten Ämterverteilung. Die Posten der ehrenamtlichen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters wollen SPD und „Moin“ mit Günter Winter (SPD) und dem früheren BWG-Ratsherrn und „Moin“-Mitbegründer Heinrich Ubben besetzen.
Für BWG-SEB-BfB-CDU-Sprecherin Ida Bienhoff-Topp, die nach ON-Informationen von ihrer Gruppe nominiert werden wird, dürften damit die Chancen auf einen der beiden Vize-Bürgermeisterposten schwinden.
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