Berlin
Fall Hildmann: Mehr Sicherheit in Behörden schaffen!
Eine Berliner Justiz-Angestellte soll Attila Hildmann vor Strafverfolgung gewarnt haben. Sollte sich das bestätigen, wird einmal mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat leiden. Ein Kommentar dazu, was nun zu tun wäre.
Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass eine Berliner Justiz-Mitarbeiterin dem rechtsradikalen Influencer Attila Hildmann interne Informationen weitergeleitet hat, dann ist das ein Skandal. Wenn Justizmitarbeiter Informationen an Verbrecher weitergeben, wird Strafverfolgung behindert. Das gefährdet letztlich den Rechtsstaat.
Das hat übrigens nichts damit zu tun, dass grundsätzlich nicht jeder denken darf, was er will - auch wenn man sich fragen kann, wie eine IT-Expertin in der Justiz zur Hildmann-Anhängerin wurde. Immerhin fantasiert der Koch von einer Weltverschwörung, bemüht schlimmste antisemitische Hassideologien.
Es geht nun nicht darum, an Gerichten, in Polizei und Bundeswehr eine Gedankenkontrolle einzuführen. Aber in all diesen Bereichen ist Loyalität, sind Mitarbeiter, die sich an Recht und Gesetz halten, Voraussetzung. Zu befürchten ist nicht nur ein genereller Imageschaden in der Bevölkerung, sondern auch, dass sich Opfer überlegen, ob sie sich mit sensiblen Informationen Behörden anvertrauen, in denen so etwas passieren kann.
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Wichtig ist daher neben einer Aufarbeitung des konkreten Falls, sensible Informationen besser zu schützen. Eine IT-Mitarbeiterin muss keinen Zugriff auf Haftbefehle haben. Diese Lücke zu schließen, sollte möglich sein.
