Osnabrück
Holt-Prozess in Osnabrück: Wie Windprojekte geprüft werden - und hatten sie alle keine Chance?
Wie werden eigentlich Unterlagen überprüft, bevor Windkraft-Deals geschlossen werden? Ein Umweltgutachter und ein Rechtsanwalt geben im Fall der mutmaßlichen Holt-Betrüge Einblicke.
Hunderte gefälschte Dokumente und Unterschriften, darauf soll der mutmaßliche Windkraftbetrug des Emsländers Hendrik Holt und seiner Mitstreiter aufgebaut sein. Die Frage, die immer wieder durchklingt: Wie konnte es so lange unentdeckt bleiben? Und damit einhergehend: Wie wird die Realisierbarkeit von Projekten geprüft und waren die von Holt geplanten Projekte von Anfang an aussichtslos?
Lesen Sie auch: Holt-Prozess startet: Darum geht es heute vor dem Landgericht Osnabrück
Wie werden Unterlagen geprüft?
Ein mögliches Problem der Branche: Geprüft wird vor Vertragsabschluss zwar, ob zum Beispiel Pachtverträge mit Grundstücksbesitzer oder Zusagen von Energieversorgern zum Netzanschluss vorliegen. Dabei konzentriert sich die Prüfung jedoch darauf, ob die Schreiben inhaltlich stimmen, so ein Rechtsanwalt, dessen Kanzlei in einem ersten Schritt diese Prüfung für den italienischen Energiekonzern Enel in einem Projekt vornahm und in einem zweiten den Deal zwischen Enel und Holt verhandelte. Enel ist ein Opfer des möglichen Betrugs der Emsländer.
Nicht geprüft, so der Rechtsanwalt, würde, ob der Inhalt tatsächlich der Wahrheit entspricht. Da gebe es Grenzen des Sinnvollen und Machbaren und der Kosten.
Stattdessen funktioniert eine Prüfung der Schilderung des Rechtsanwalts zufolge so: In einem virtuellen Datenraum werden Verträge, Gutachten und Ähnliches zur Verfügung gestellt. Dann wird auf Basis dieser Kopien - nicht von Originalverträgen - abgehakt was vorliegt. Daraus ergibt sich der Projektfortschritt und damit auch der Wert des Projektes. Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt noch Unterlagen fehlten, sei das entsprechend kein Problem.
Lesen Sie auch: Fall Holt: Begannen die mutmaßlichen Betrügereien in der Region?
Nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Betrugs nachgeforscht
Bei entsprechenden Meilensteinen - so wie zwischen Holt und Enel letztlich vereinbart - werden Zahlungen fällig. Für die Kanzlei hatte sich aus der Prüfung der Unterlagen ergeben: Alles ist stimmig. Sogar soweit stimmig, dass auf einer Netzanbindungszusage, die der Energieversorger EWE abgegeben haben sollte, auch der Ansprechpartner und dessen Telefonnummer auf dem Schreiben stimmten.
Nachdem bekanntgeworden war, dass es sich bei den Windparks der Holts mutmaßlich um Luftnummern handelt, habe man Anzeige erstattet und unter dem Gesichtspunkt bei besagtem Energieversorger nachgehakt, inwieweit Kontakt zu Holt bestand. Die Vorgänge seien den Personen nicht bekannt gewesen, so die Aussage des Rechtsanwalts. Mit Flächenbesitzern habe man keinen Kontakt aufgenommen.
Lesen Sie auch: Holt-Prozess in Osnabrück: Kommt der Deal für Emsländer Hendrik Holt?
Alle Windpark-Vorhaben aussichtslos?
Waren die Windparks, die Hendrik Holt und seine Mitstreiter anboten, also von vornherein Luftnummer? Ein Umweltgutachter, der bis zur Festnahme der Holts im Auftrag der Firma unter anderem in der Grafschaft Bentheim und im Landkreis Rotenburg tätig war, sagte dazu vor Gericht aus: Mit nicht-gefälschten Unterlagen hätte ein Teil der Windparks durchaus Aussicht auf Erfolg haben können. „Projekte zum Beispiel im Landkreis Cloppenburg hatten Potenzial“, sagte der Gutachter aus. Allerdings waren - außer dem Umweltgutachten - die dazugehörigen Dokumente von Holt wohl allesamt gefälscht.
Lesen Sie auch: Mögliche Strafen im Holt-Prozess: Von acht Jahren bis Bewährung
Bezug nahm der Gutachter bei seiner Einschätzung auf seine Erfahrung mit Windkraftprojekten, auf die sich sein Unternehmen spezialisiert habe. Im Landkreis Emsland hätte die Regionalplanung des Landkreises allerdings gegen die Realisierung der Windparks gesprochen. „Ich hinterfrage die Realisierbarkeit jedoch bei meiner Arbeit nicht“, so der Gutachter, dessen Rechnungen bis auf die letzten Projekte von Holt bezahlt wurden.
Ausgesprochen werde eine Empfehlung. Zudem könnten sich Rahmenbedingungen immer ändern. Zudem werde immer davon ausgegangen, dass nur ein Teil der anvisierten Projekte umgesetzt werde. „Wenn fünf von 15 Projekten umgesetzt worden wären, wäre das erfolgreich gewesen und hätte sicherlich alle zufriedengestellt.“ Mit Standortkommunen oder Flächeneigentümern habe er keinen Kontakt gehabt.
