Osnabrück
Niedersachsens Agrarministerin: Zeit billiger Lebensmittel vorbei
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geht von spürbar steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland aus. „Billig ist vorbei“, sagt sie im Interview vor dem Hintergrund steigender Energiepreise.
Frau Otte-Kinast, die Bauernverbände in Niedersachsen und Westfalen-Lippe haben eine Ausstiegsprämie für Schweinehalter gefordert, die den Betrieb einstellen. Wie stehen Sie dazu angesichts der anhaltenden Schweinekrise?
Ich fand das eine recht überraschende Forderung, die auch unter Landwirten sehr umstritten ist. Ich bin gegen eine Ausstiegs- oder Abwrackprämie. Jeder Betriebsleiter muss für sich entscheiden, ob er weitermachen kann und will. Jeder muss für sich die Entscheidung treffen, ob er aufhört. Als Staat zu sagen: ,Hier hast du ein paar Euro und jetzt mach‘ die Stalltüren zu‘ ist der falsche Weg. Wir brauchen auch künftig Tierhaltung.
Aber die jetzige Niedrigpreisphase ist doch existenzbedrohend. Wie sollen die Bauern das durchstehen?
Darüber denke auch ich seit Monaten nach. Und ich will ganz ehrlich sein: Mir fehlt da einfach die Fantasie, wie wir alleine als Land Niedersachsen die Situation verbessern können. Es ist eine bundesweite Krise. Afrikanische Schweinepest und Corona haben hier wie ein Verstärker gewirkt. Eine Zukunftsprämie anstelle einer Abwrackprämie scheint mir geeignet, um nach vorne zu denken. Also Geld für die Betriebe, die weitermachen wollen. Die Politik muss diese Landwirte ermutigen, durchzuhalten.
Am Ende der Krise steht die Anforderung, dass die Tierhaltung besser werden muss und die Ställe umgebaut werden müssen, sprich: Millioneninvestitionen, ohne dass die Finanzierbarkeit geklärt ist. Keine verlockende Perspektive als Unternehmer…
Ich stehe zu den Ergebnissen der Borchert-Kommission: Bis 2040 sollten wir die Tierhaltung grundlegend umgebaut und das Leben der Tiere verbessert haben. Das ist mit entsprechendem Finanzierungskonzept machbar. Mir persönlich ist dabei fast egal, wie der Umbau bezahlt wird: Höhere Mehrwertsteuer, Tierwohl-Cent, Tierwohl-Soli oder vielleicht doch eine Fondslösung. Hauptsache es geht schnell!
Umsetzen wird das die künftige Bundesregierung. Es wird also noch mehrere Monate dauern. Hat die Landwirtschaft so viel Zeit?
Der Umbau der Tierhaltung muss für die neue Regierung Priorität Nummer eins haben, sonst haben wir bald keine Tierhaltung mehr in Deutschland. Die Bauern können nicht mehr lange durchhalten. Viele Betriebe haben das Weihnachtsfest für sich als vorläufiges Ziel festgelegt. Die Bauern sagen mir: Wenn es bis dahin nicht besser wird, dann hören wir auf. Die Zeit drängt. Ich wundere mich da auch manchmal über Politik und Gesellschaft…
Warum?
Wenn bekannt wird, dass 30.000 Jobs bei Volkswagen in Gefahr sein könnten, dann schrecken Politik und Gesellschaft angesichts der Dimension auf. Vielen scheint dabei gar nicht klar zu sein, wie wichtig auch die Agrarwirtschaft gerade für Niedersachsen ist. Durch die aktuelle Krisensituation sind auch hier Tausende Jobs in Gefahr. Landwirtschaft ist mehr als der einzelne Landwirt. Es gehören die Menschen dazu, die Ställe bauen, Traktoren verkaufen oder im Schlachthof arbeiten. Die Branche steckt in der Krise.
Das Fleisch wird mutmaßlich bald teurer. Aber auch die Preise für Kunstdünger explodieren regelrecht, die Energiekosten auf den Betrieben steigen, die Umweltauflagen ebenso… wird es auf Dauer so bleiben, dass die Lebensmittel in Deutschland in Europa zu den billigsten gehören?
Ich sehe die Entwicklung durchaus mit Sorge. Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben. Aber: Die Zeiten billiger Lebensmittel sind vorbei. Das ist auch gut so. Die Produktionskosten steigen deutlich. Das führt zwangsläufig zu einer Preissteigerung. Oben drauf kommen die Kosten höherer Umwelt- und Tierschutzstandards. Das spüren die Verbraucher bereits jetzt an der Ladenkasse.. Den einen wird es mehr schmerzen als den anderen. Aber billig ist vorbei. Daran werden wir uns gewöhnen müssen.
Erstmals seit Jahren wird kein Minister der Union die Landwirtschaftspolitik verantworten. Was wäre Ihr Tipp, wer es machen wird?
Die FDP hat sich im Wahlkampf schon sehr als Beschützerin der Bauern dargestellt. Das war manches Mal nicht sehr ehrlich, denn auch die FDP weiß um die Probleme, die gelöst werden müssen. Nun geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers ist kein einfaches. Es müssen viele Probleme zeitnah angepackt werden. Ich persönlich halte viel von Robert Habeck. Wir waren eine zeitlang Landes-Agrarministerkollegen. Er hat seinen Job als Minister in Schleswig-Holstein gut gemacht. Warum sollte ihm das nicht auch auf Bundesebene gelingen?
Hat die Union die Bauern als Stammklientel verloren?
Es ist schon so, dass den Landwirten sehr viel abverlangt worden ist in den vergangenen Jahren. Viele Themen wie Düngeverordnung oder der gerichtlich quasi angeordnete Umbau der Sauenställe mussten in den vergangenen Jahren umgesetzt werden. Ich kann den Frust und Unmut da schon verstehen. Ich habe einen Eid abgelegt, mich in den Dienst der Menschen in Niedersachsen zu stellen. Das heißt auch solche Themen anzupacken, mit denen man sich im ländlichen Raum nicht nur Beifall erhält. Das ist nicht leicht, gehört aber nun einmal dazu.
Sie sind als Quereinsteigerin in die Landesregierung gekommen…
… am 22 November sind vier Jahre rum!
Würden Sie weitermachen wollen?
Ja, sehr gerne. Wir haben viel angestoßen. Da will ich wissen, was draus wird. Als nächstes wollen wir Landwirtschaft und Gesellschaft wieder ins Gespräch bringen. Alle Beteiligten sollen zusammenfinden und gemeinsam skizzieren, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen kann und soll. Am Ende soll ein Gesellschaftsvertrag stehen.
Und was muss Bernd Althusmann im Wahlkampf besser machen als Armin Laschet, damit Sie das Ergebnis als Ministerin noch vorstellen können?
Bernd Althusmann weiß eine Fraktion im Landtag und eine Partei im Land hinter sich. Die CDU möchte stärkste Kraft in Niedersachsen werden. Ich plädiere für viel Bürgernähe im Wahlkampf. Hinhören, was die Menschen in der Fläche bewegt. Was passiert im Land? Was treibt sie um? Wie können wir da helfen? So kann das gelingen mit der Wahl.
