Osnabrück
Niedersachsens Verfassungsschutz erwartet bis zu 18 IS-Rückkehrer
Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren werden. Allein Niedersachsen erwarte er bis zu 18 Islamisten zurück. Mehr im Interview.
Herr Witthaut, eine ganze Reihe mutmaßlich ehemaliger IS-Anhängerinnen ist jüngst nach Deutschland zurückgekehrt, darunter eine Niedersächsin, die direkt verhaftet wurde. Wie viele Rückkehrer sind noch zu erwarten?
Es befinden sich noch eine ganze Reihe von Personen in Lagern in Syrien oder anderen Ländern. Wir gehen davon aus, dass in nächster Zeit weitere Rückkehrer aber vor allem Rückkehrerinnen nach Deutschland kommen werden. Die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland hat sich in diesem Punkt verbessert, dennoch gibt es Defizite. Es fehlt ein Gesamtkonzept des zuständigen Auswärtigen Amtes in Richtung Länder. Wir sind hier zwar auf dem richtigen Weg, aber es reicht noch nicht. Innerhalb Niedersachsens ist die Bearbeitung von Rückkehrsachverhalten gut durch die von Verfassungsschutz und LKA gemeinsam wahrgenommene Rückkehrkoordination geregelt.
Wie ist die Lage speziell für Niedersachsen?
Aus Niedersachsen sind seinerzeit 84 Menschen ausgereist. Circa die Hälfte ist zurück, darunter ein Viertel Frauen. Insgesamt zählen wir noch etwa 18 potenzielle Rückkehrer, darunter ein Drittel Frauen. Davon haben allerdings nicht alle eine deutsche Staatsangehörigkeit. Einige von den ausgereisten Personen gelten als verschollen, einige sind bereits verstorben.
Aus der Rückkehrergruppe vor einigen Tagen wurden drei der Frauen direkt am Flughafen in Frankfurt festgenommen. Können sich Rückkehrer nach Deutschland darauf einstellen, dass ihnen hier der Prozess gemacht wird?
Das Urteil im Fall der mutmaßlichen IS-Anhängerin Jennifer W. vor dem Oberlandesgericht in München wird da wohl wegweisend sein. Es hatte sich aber bereits in der Vergangenheit abgezeichnet, dass sich Straftatbestände und die Rechtsprechung in Deutschland geändert haben und nicht mehr nur derjenige mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss, der für den IS gekämpft hat. Im Fall der jetzt Festgenommenen gilt es aber zunächst, die Ermittlungen abzuwarten.
Im Flieger nach Frankfurt waren auch zahlreiche Kinder, die die Elternteile entweder mit ins Kriegsgebiet genommen hatten oder die dort zur Welt gekommen sind. Wie wird diesen Kindern hier geholfen?
Eine enge psychologische Begleitung der Kinder ist dringend notwendig. Man weiß nicht genau, ob und wie stark die Kinder traumatisiert sind. Das ist auch für das Familienumfeld in Deutschland sicher sehr belastend. Was passiert eigentlich, wenn die Kinder hier in die Kindergärten oder in die Schulen kommen? Die Niederlande haben ein spezielles Programm aufgelegt, das eine solche enge Betreuung ermöglicht. Daran kann und sollte sich Deutschland orientieren.
Wie läuft es denn bislang?
Bislang haben wir in Deutschland ein eher uneinheitliches Bild. Das sollte sich ändern, hier braucht es ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen. In Niedersachsen arbeiten im Rahmen des Landesprogramms für Islamismusprävention mehrere Ressorts - etwa das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Jugendämter, Beratungsstellen und Sicherheitsbehörden - gemeinsam an Lösungen für solche Herausforderungen.
Die Rückholaktion hat das Thema Islamismus und islamistischer Terrorismus zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geholt. Wie groß ist die Gefahr noch?
Das kann ich nicht in Prozentzahlen ausdrücken. Aber generell gilt: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist auch in Deutschland weiterhin hoch. Es gibt Personen, die sich mit dem Gedanken tragen, Anschläge zu begehen. Auch unter den Rückkehrern aus den IS-Gebieten befinden sich entsprechende Gefährder. Hier müssen die Sicherheitsbehörden weiter sehr wachsam bleiben.
In Niedersachsen gibt es ein Aussteigerprogramm. Wird das angenommen?
Ja, unser Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ läuft aus meiner Sicht sehr gut, das Angebot wird gut angenommen und ist erfolgreich. Die Zahlen machen mich auch schon ein wenig stolz: Im Bereich Rechtsextremismus werden derzeit 30 Personen betreut, 52 Personen sind aus der Szene ausgestiegen. Im Bereich Islamismus werde zehn Personen betreut und 13 sind bereits ausgestiegen.
