Brüssel
„Immense Tapferkeit“: Nawalny erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny wird mit dem Sacharow-Preis 2021 des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Die Live-Bilder seiner Verhaftung gingen um die Welt. Alexej Nawalny war gerade mit seiner Frau Julia am Flughafen in Moskau gelandet und wartete noch an der Passkontrolle, da wurde er von Sicherheitsbeamten festgenommen. Seitdem sitzt der 45-jährige in Haft, mittlerweile in einem Straflager rund hundert Kilometer östlich von Moskau, wo er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt. Und obwohl Nawalny keine politischen Ämter innehat, gilt er als schärfster Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Nun erhält der russische Oppositionelle den angesehenen Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments. Das verkündete dessen Präsident David Sassoli am Mittwoch. „Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben“, begründete dieser die Entscheidung. Mit dem heutigen Preis werde Nawalnys „immense Tapferkeit“ gewürdigt.
2020 überlebte Nawalny Giftanschlag nur knapp
Dabei hätte dem Oppositionellen nach eigener Ansicht seine Kritik am Kreml fast das Leben gekostet. Im August vergangenen Jahres wurde Nawalny in der sibirischen Stadt Tomsk Opfer eines Anschlags mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe. Dass das als Chemiewaffe verbotene Nervengift zum Einsatz gekommen war, hatten Labore in mehreren Ländern und auch die Organisation für das Verbot für Chemiewaffen (OPCW) unabhängig voneinander bestätigt.
Noch während Nawalny in der Berliner Charité behandelt wurde, versorgte sein Team dessen Anhänger über soziale Medien regelmäßig mit Zwischenständen und Fotos. Immer wieder machte der Russe dabei Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich. Der Kreml weist das zurück. Derweil verhängte die EU wegen des international kritisierten und aufsehenerregenden Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats.
Erneute Festnahme nach Rückkehr nach Russland
Nach seiner Rückkehr in die Heimat im Januar dieses Jahres wurde Nawalny verhaftet, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Das Urteil des russischen Gerichts steht als politisch motiviert in der Kritik. Derweil gingen im Anschluss zehntausende Menschen in ganz Russland auf die Straßen, um für die Freilassung des mittlerweile zum Oppositionspolitiker Nummer eins aufgestiegenen Nawalny zu demonstrieren.
Dabei war der ehemalige Blogger, der sich früher schon mit seinen Enthüllungen gegen Korruption einsetzte, einst selbst in oppositionellen Kreisen umstritten, da er nationalistische und zum Teil rechtspopulistische Meinungen vertrat. In der jüngsten Vergangenheit sind von ihm derweil keine einwanderungsfeindlichen Töne mehr zu vernehmen gewesen.
Kommt Nawalny wie vorgesehen 2023 frei?
Wird der einzige landesweit bekannte Herausforderer des Präsidenten tatsächlich im Herbst 2023 freigelassen - und damit ausgerechnet kurz vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024? Beobachter bezweifeln das. Die Staatsanwaltschaft überzieht ihn bereits mit immer neuen Vorwürfen.
Nawalny habe „großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben“, sagte Michael Gahler (CDU), Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Die Auszeichnung sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“.
Der Sacharow-Preis wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Personen und Organisationen zu ehren, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preis, benannt nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow, ist mit 50.000 Euro dotiert. Die offizielle Verleihung findet am 15. Dezember im Parlament statt.
