Brookmerland
Streit um Marienhafer Wohnanlage geht weiter
Die SPD im Brookmerland ist mit einem Antrag gegen den Verkauf der ehemaligen Awo-Wohnanlage in Marienhafe abgeblitzt. Die Fraktion sieht aber noch eine Möglichkeit, ihr Ziel zu erreichen.
Brookmerland - Im politischen Tauziehen um einen Verkauf der früheren AWO-Wohnanlage in Marienhafe hat die SPD eine weitere Niederlage hinnehmen müssen: Ihren Antrag, den Wert der Immobilie neu bestimmen zu lassen, habe der Samtgemeindeausschuss mehrheitlich abgelehnt, bestätigte Brookmerlands stellvertretender Verwaltungschef Jochen Behrends auf Anfrage.
Die SPD hatte, wie berichtet, ein Wertgutachten beantragt. Beobachter sehen darin den Versuch, den Verkauf der Anlage weiter zu verzögern und deren Preis in die Höhe zu treiben, um mögliche Interessenten abzuschrecken. Der Leezdorfer Kaufmann Wilke Saathoff bietet 1.050.000 Euro.
Bürgerentscheid gegen Verkauf gescheitert
Hintergrund: Mit einem Bürgerentscheid wollten SPD und Anlagenbewohner im Mai dieses Jahres erreichen, dass die 24 Wohnungen, die die Samtgemeinde 2019 für knapp eine Million Euro gekauft hat, in deren Eigentum bleiben. Das gelang nicht. Von 11.137 Abstimmungsberechtigten nahmen 2578 teil. 597 von ihnen stimmten für einen Verkauf. 1952 Bürger votierten gegen einen Verkauf. Das reichte am Ende nicht. 2205 Ja-Stimmen wären erforderlich gewesen.
Ungeachtet dieses inzwischen amtlich festgestellten Ergebnisses wertet die SPD den Ausgang des Bürgerentscheids weiter als Erfolg in ihrem Sinne. Wie berichtet, hat sie beantragt, die Wohnanlage nicht öffentlich zum Kauf anzubieten. Auch wenn die notwendige Mindeststimmenzahl nicht erreicht wurde, sei das Ergebnis ein „eindeutiges Votum“ der Bürger, die Wohnanlage im Eigentum der Samtgemeinde zu behalten, heißt es.
Kopfschütteln bei der Ratsmehrheit
Bei der Ratsmehrheit sorgt diese eigenwillige Interpretation nach wie vor für Kopfschütteln. Sie fordert die Verwaltung auf, den Verkaufsbeschluss endlich umzusetzen. Die Brookmerlander hätten sich für den Verkauf der Wohnanlage ausgesprochen und den Mehrheitsbeschluss bestätigt, stellen CDU, BWG, SEB, BfB und Grüne fest. Die SPD wolle das nicht einsehen und versuche weiter, einen Verkauf über die Zeit zu retten, in der Hoffnung, mit einer eventuell anderen Mehrheit im neuen Samtgemeindeausschuss und im Samtgemeinderat den Beschluss kippen zu können.
Dort werden ab Anfang November die Karten neu gemischt. Wie in dieser Woche berichtet, wird dem 13-köpfigen Lager aus SPD und ihrem Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels ein gleich großes Quartett aus CDU, Brookmer Wählergemeinschaft (BWG), Bündnis für Brookmerland (BfB) und Soziale Einheitsliste Brookmerland (SEB) gegenüberstehen, die eine Ratsgruppe bilden werden. Entscheidend wird sein, wie sich Grüne und die neu gegründete Gruppe „Moin“ positionieren werden. Bisher waren auch die Grünen für einen Verkauf. Da ihre zweiköpfige Fraktion sich nach der Wahl jedoch personell anders zusammensetzt als bislang, bleibt abzuwarten, ob das auch künftig gilt.
Bisher noch nicht zum Thema AWO-Verkauf geäußert hat sich „Moin“. Ihr Sprecher Hajo Janssen hatte gegenüber den ON angekündigt, man wolle „sachorientiert entscheiden“ und sich dem anschließen, was man inhaltlich gut finde.
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