Osnabrück
Positive Afghanistan-Bilanz? Linksfraktion kritisiert Schönfärberei
Der Abzug aus Afghanistan war für die internationalen Streitkräfte ein Fiasko – so die gängige Meinung. Doch die Bundesregierung sieht das anders. Die Linksfraktion spricht von Schönfärberei.
Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz aus dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin bejaht die Bundesregierung die Frage, ob man bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheits- und Spezialkräfte, dem Aufbau staatlicher Strukturen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft erfolgreich war. Das Ministerium schreibt in seiner Antwort: „Aus Sicht der Bundesregierung hat das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zu Fortschritten im Sinne der Fragestellung beigetragen.“ Demnach wurde die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gesteigert. Auch die Spezialkräfte des afghanischen Innenministeriums hätten im Februar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht.
Kritik von Linksfraktion
Nach Ansicht der Linksfraktion ist dies nicht messbar. Denn über den Verbleib der ausgebildeten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte an den Standorten Masar-i-Scharif und Kundus habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Für die Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen ist es sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil von ihnen inzwischen bei den Taliban im Einsatz sind.
„Schönfärberei“ des Einsatzes?
Dagdelen kritisiert die „Schönfärberei“ des Bundeswehreinsatzes und fordert einen Untersuchungsausschuss. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss sagte unserer Redaktion: „Die Afghanistan-Bilanz der Bundesregierung ist eine realitätsverweigernde Schönfärberei des Bundeswehreinsatzes.“ Dagdelen fügte hinzu: „Die Bundesregierung zeigt keinerlei Willen, Lehren aus der Niederlage am Hindukusch ziehen zu wollen und läuft so Gefahr, in Mali in ein ähnliches Fiasko zu geraten.“ Deshalb fordert die Links-Politikerin eine „tatsächlich ehrliche, schonungslose und zielführende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss statt den Afghanistan-Krieg weiter in Pastelltönen zu malen.“
Autos und Gabelstapler zurückgelassen
Die Bundeswehr hat laut Antwort der Bundesregierung nach dem Abzug aus Afghanistan auch Autos und sogar Gabelstapler, mit denen afghanische Sicherheitskräfte ausgestattet wurden, mit einem Restwert von fast einer halben Million Euro zurückgelassen. Demnach hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 56 handelsübliche Autos der Marken Mercedes Benz, Volkswagen, Toyota und Nissan mit einem Gesamtrestwert von 387 000 Euro an das afghanische Verteidigungsministerium zur Nutzung für die Streitkräfte abgegeben. Dazu kamen laut Ministerium fünf handelsübliche Sonderfahrzeuge wie Gabelstapler der Hersteller Linde und Still mit einem Gesamtrestwert von 66 000 Euro.
Vieles in den Händen der Taliban?
Unklar ist, in wessen Besitz diese sich jetzt befinden. Die Bundesregierung hat darüber nach eigenen Angaben genauso „keine Kenntnisse“, wie darüber, was mit den Flugkörperabwehrsystemen für Flugzeuge ist, deren Export 2017 genehmigt wurde. Auch diese dürften sich jetzt in den Händen der militant-islamistischen Taliban befinden, sagte die Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte.
Umfrage: Sollte Deutschland weiter Entwicklungshilfe für Afghanistan zahlen?
Material ging an Verbündete
Ausgerüstet worden sind sie in den 20 Jahren des internationalen Militäreinsatzes vor allem von den USA. Aber auch aus Deutschland wurden Waffen geliefert. Die Bundesregierung hat seit Beginn des Militäreinsatzes 2002 nach früheren Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern für 419 Millionen Euro nach Afghanistan genehmigt. Der weitaus größte Teil wurde allerdings an die Streitkräfte der NATO-Verbündeten, an Botschaften oder an die Vereinten Nationen geliefert, darunter Panzer, gepanzerte Fahrzeuge sowie Handfeuerwaffen wie Gewehre und Maschinenpistolen. Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wirft der Bundesregierung vor, dass es ihr offenbar egal sei, ob an Streitkräfte wie Kanada, die Niederlande oder Ungarn in Afghanistan gelieferte Rüstungsgüter noch deren Besitz sind, da sie keinen Kontakt zu diesen Ländern aufgenommen habe, um Sicherheit über den Endverbleib dieser Rüstungsgüter zu erhalten.
Dagdelen fordert Untersuchungsausschuss
Dagdelen kritisiert, dass sich die Bundesregierung weigert, selbstkritisch die totale Niederlage der NATO aufzuarbeiten. Nicht zuletzt deren Kooperation mit brutalen Warlords und Unterstützung korrupter Regime in Kabul hätten dem Wiederaufstieg und Sieg der Taliban den Weg geebnet.
Nach Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sollen beteiligte Soldatinnen und Soldaten in der kommenden Woche (13. Oktober) mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Berliner Reichstagsgebäude gewürdigt werden.
