Osnabrück
Innenminister Seehofer brüskiert Kinderhilfswerk „terre des hommes“
Helfer machen sich für Schutzsuchende aus Afghanistan bei Innenminister Horst Seehofer persönlich stark - und erhalten eine Mail vom Bürgerservice. „Schwer erträglich und unangemessen“, findet das „terre des hommes“.
Im Ringen um die Aufnahme von mehr schutzbedürftigen Afghanen in Deutschland als bislang geschehen, hat das Bundesinnenministerium das Kinderhilfswerk „terre des hommes“ (tdh) und andere Hilfsorganisationen abblitzen lassen. Anstelle einer Stellungnahme des Ministers erhielten die Organisationen auf eine Anfrage eine Mail aus dem Referat für Bürgerkommunikation.
„Formal schwach und inhaltlich nichtssagende Antwort“
„Die Antwort des BMI grenzt an eine Unverschämtheit. Sie ist mehr als grenzwertig, formal schwach und inhaltlich nichtssagend“, sagte terre des hommes-Vorstand Beat Wehrle unserer Redaktion. Das Innenministerium schiebe „die Verantwortung an das Auswärtige Amt weiter und verweist uns an den Bürgerservice, anstatt auf unsere Argumente und Fragen einzugehen“.
Unter anderem heißt es in der Mail aus dem Referat für Bürgerkommunikation, deren Inhalt unserer Redaktion vorliegt, der Minister erhalte „täglich eine Vielzahl an Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern“. Im Übrigen arbeite die “Bundesregierung weiter intensiv an Lösungen, um Menschen, für die Deutschland besondere Verantwortung trägt, bei der sicheren Ausreise aus Afghanistan zu unterstützen“.
Kritik an Stichtag-Regelung für Schutzbedürftige
In einem Brief vom 9. September an Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten die Kinderschutzorganisation „terre des hommes“, die Stiftung „medico international“ und „terre des femmes“ die Bundesregierung aufgefordert, den bereits abgelaufenen Stichtag für die Meldung von schutzbedürftigen afghanischen Staatsbürgern aufzuheben. Der 26. August 2021 als Stichtag für die Meldung von Fällen sei „weder sachlich begründbar noch einhaltbar“, hieß es in dem Brief, über den unserer Redaktion berichtet hatte.
Das Bundesinnenministerium spielt bei der Festlegung von Kontingenten für Schutzsuchende aus Afghanistan eine maßgebliche Rolle.
Zu der nun erhaltenen Abfuhr aus Berlin bemerkte tdh-Vorstand Wehrle weiter: „Diese Umgangsform des Ministeriums gegenüber drei namhaften Nichtregierungsorganisationen empfinden wir als schwer erträglich und angesichts der Dramatik der Lage in Afghanistan als absolut unangemessen. Auf unsere politischen Forderungen und Anfragen gibt es keine Antwort und auch keine Stellungnahme des Ministeriums“.
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Der Hintergrund: Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban hatte während der Evakuierungsflüge der Bundeswehr aus Afghanistan der Fokus auf der Meldung von Fällen aus dem Raum Kabul an das Auswärtige Amt gelegen. Zugleich erreichten Hilfsorganisationen jedoch viele Fälle aus entfernteren Provinzen, die für die Evakuierungsflüge nicht infrage kamen.
Vorerst keine Perspektive für mehr als tausend gefährdete Menschen
Demnach hat allein „terre des hommes“ nach dem Stichtag 1320 Fälle schutzbedürftiger Personen an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe gemeldet. Weitere Fälle kommen fast täglich dazu. Für diese Menschen gibt es bis dato keinerlei Perspektive, nach Deutschland gelangen zu können. Bei den Hilfsorganisationen hofft man nun darauf, dass mit den Gesprächen um eine neue Regierungskoalition Bewegung in die Angelegenheit kommt.
