Hannover
Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen räumt Wahlkampf-Fehler ein
Wo haben die Grünen gepatzt, warum ist Jamaika nur die zweitbeste Wahl und mit welchen Zielen gehen die Grünen in die Landtagswahl? Julia Willie Hamburg, Fraktionschefin im Landtag, gibt Antworten.
Frau Hamburg, Haben die Grünen mit Annalena Baerbock doch auf die falsche Kandidatin gesetzt? Mit Robert Habeck gäbe es jetzt vielleicht einen grünen Kanzler.
Wir Grünen haben mit der Kandidatur von Annalena Baerbock in mehrfacher Sicht einen neuen Weg eingeschlagen. Dass das Wahlergebnis trotz des stärksten Zuwachses noch unter den anfänglichen Erwartungen lag, hat viele Ursachen. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir als Grüne den eingeschlagenen Weg weitergehen. Annalena Baerbock bringt viele Perspektiven ein, die in der Politik bisher stark unterrepräsentiert sind. Und genau das war die Stärke der Kandidatur. Sie war ein Angebot an die Menschen, die sich in der Politik derzeit nicht wiederfinden: Viele junge Menschen, Familien, insbesondere Frauen haben sich mit dieser Kandidatur stark identifiziert und finden sich und ihre Lebensrealität in dieser Politik wieder. Deshalb haben viele Menschen auch stark auf die jüngsten Berichte reagiert, Baerbock müsse für Robert Habeck weichen. Viele Frauen, aber auch viele junge Menschen, erleben, dass sie in Verantwortung unfassbar viel leisten müssen, um sich zu bewähren und alles unter einen Hut zu bekommen. Wir haben Baerbock und Habeck die Kanzlerkandidatur zugetraut. Beide werden in einer grün getragenen Bundesregierung eine entscheidende Rolle und Sichtbarkeit einnehmen. Beide haben das Zeug, Vizekanzlerin oder Vizekanzler zu werden.
Welches war der größte Fehler im Wahlkampf der Grünen?
Wir sind in eine Kandidatur um die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler angetreten und haben den Gegenwind deutlich unterschätzt. Wir waren auf manche Angriffe nicht ausreichend vorbereitet. Wir haben insbesondere zugelassen, dass wir viel zu wenig über die Konzepte für die Zukunft Deutschlands diskutiert haben. Die Bewältigung der Klimakrise, Deutschland in der EU und die Welt nach Angela Merkel, Kinderarmut in einem reichen Land, was passiert nach den anstrengenden Corona-Monaten: Deutschland steht vor einem Umbruch, der nun gestaltet werden muss. Und diese Debatten dominierten am Ende nicht den Wahlkampf. Alle wollten Klimakanzler werden, aber wie: Da haben wir es erst spät und zu wenig geschafft, CDU und SPD zu stellen. Am Ende sind auch das nur Schlaglichter. Die Ursachen sind vielfältig und wir werden sie uns genau anschauen müssen, um daraus für die Zukunft zu lernen. Die gute Nachricht: Wir haben ein deutlich höheres Wählerpotential. Die schlechte: Trotz deutlichen Zuwachses haben wir es am Ende noch nicht komplett in Wahlstimmen umgesetzt.
Warum ist Jamaika nur die zweitbeste Wahl?
So bitter es ist: CDU und CSU haben für die anstehenden Herausforderungen in unserem Land so gut wie nichts zu bieten. Vor allem die CDU wirkt ausgebrannt. Nicht nur ihr Kanzlerkandidat. Wir beobachten gerade, dass in der CDU ein Richtungskampf ausgebrochen ist, der sie unfähig macht, überhaupt verlässlich zu agieren. Aber auch inhaltlich hat die CDU noch nicht erkannt, dass Bewahren am Ende nur durch Veränderung geht. Wir müssen die Zukunft jetzt aktiv gestalten, wenn wir die Umbruchprozesse, die vor uns stehen, selbst in der Hand behalten wollen. Wir brauchen deshalb eine fortschrittliche Regierung, die den Klimaschutz und Investitionen sowohl in eine Modernisierung des Landes, aber auch in Schulen, Bildung und soziale Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Dass dies mit der CDU möglich sein soll, dafür fehlt mir derzeit jede Fantasie.
Wie stark wollen die Grünen bei der Landtagswahl werden, wie lautet die Zielmarke in Prozent?
Wir haben keine feste Zielmarke. Wir sind in den vergangenen Jahren seit den letzten Landtags- und Kommunalwahlen stetig gewachsen und haben uns auf mittlerweile rund 16 Prozent fast verdoppelt. Und darauf wollen wir aufbauen. Der Zuspruch in den Kommunen vor gut zwei Wochen gibt uns Auftrieb. Wir haben unsere politische Basis in den Kreisen, Städten und Gemeinden erheblich ausgebaut. Und da wollen wir uns weiter steigern.
Ist es nicht an der Zeit, dass die Grünen einen eigenen Kandidaten/eine eigene Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt ins Rennen schicken?
Diese Frage stelle ich mir derzeit nicht. Für uns in Niedersachsen ist aber eines klar: Wir sind nicht das Anhängsel oder die Mehrheitsbeschafferin einer anderen Partei. Wir haben klare eigene politische Ziele. SPD und CDU zeigen in der Großen Koalition in Niedersachsen, dass von beiden Parteien an Erneuerung und Aufbruch wenig zu erwarten ist. Dabei stellt sich gerade als Industriestandort Niedersachsen die Frage der erneuerbaren Energien als Gelingensbedingung für klimaneutrales Wirtschaften in besonderem Maße. Wir haben in Niedersachsen zwischen Harz, Heide und Nordsee so viel Potential für eine entschlossene Klimavorsorge und Klimaschutzpolitik. Und gerade auch in der Krise wurde so deutlich, wie frappierend es ist, dass Kinder, Jugendliche und Familien zu wenig berücksichtigt wurden. Deshalb sehen wir, dass es vor allem darum geht, mit möglichst starken Grünen auf Augenhöhe mit anderen Parteien verhandeln zu können, damit sich was ändert. Und an diesem Ziel werden wir arbeiten.
Stephan Weil macht sich schon an die Grünen ran, das sei seine Wunschkoalition. Wo muss die SPD sich inhaltlich bewegen, damit Rot-Grün in Niedersachsen überhaupt gelingen kann?
Die SPD hat in vier Jahren Großer Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil für Niedersachsen keine nennenswerten Impulse gesetzt. Wo man auch hinschaut, Stillstand. Aber Antworten auf die drängenden Fragen oder eine Vision für die Zukunft eines klimaneutralen und gerechten Niedersachsens? Fehlanzeige. Investitionen in unsere Schulen, Infrastruktur, Mobilitäts- oder Energiewende? Auch nicht. Und das kann der Regierungschef nicht allein auf die CDU schieben. Dass wir mit der SPD inhaltlich große Schnittmengen haben, ist am Ende kein Geheimnis. Dass es aber maßgeblich von starken Grünen abhängt, ob wir die Zukunft aktiv gestalten oder nicht, zeigt die derzeitige Regierung Weil. Insofern werden wir mit einem eigenständigen Kurs für Niedersachsens Zukunft in den Wahlkampf ziehen, um als möglichst starke Grüne in den nächsten Landtag einzuziehen - und Verantwortung zu übernehmen.
