Aurich
Es brodelt in der Auricher Verwaltungsspitze
Zwischen dem Auricher Bürgermeister Horst Feddermann und dem Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper herrscht weitgehend Funkstille. Aktueller Anlass ist eine Schließung im EEZ. Aber das ist nur ein Grund.
Aurich - Gemunkelt wird darüber schon länger: Im Auricher Rathaus stimmt die Chemie zwischen Bürgermeister Horst Feddermann und dem Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper nicht . Die Stimmung in der Verwaltungsspitze gilt mindestens als angespannt, der ein oder andere spricht auch schon von nachhaltig gestört. Aktueller Anlass des Streits ist die Schließung des Zentrums für nachhaltige Ernährung (ZnE) im Energie-Erlebniszentrum . Das ist aber nur einer von vielen Anlässen. Ein interner Schriftverkehr (liegt den ON vor), der sich inhaltlich mit der Schließung beschäftigt, zeigt die Spannungen jetzt aber erstmals schwarz auf weiß.
Das Zentrum für nachhaltige Ernährung
Das Zentrum für nachhaltige Ernährung (ZnE) hat seinen Betrieb zum 31. August nach sechs Jahren im Energie-Bildungs- und Erlebniszentrum (EEZ) in Sandhorst eingestellt. Grund dafür sind laut Bürgermeister Horst Feddermann die hohen Kosten, die auf die Stadt zukommen würden, weil sich die Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung mit Sitz in Hannover, aus der Finanzierung des ZnE zurückziehen wollte, sagte Feddermann.
Die Einrichtung hat Beratungen und Kochkurse für Kinder und Lehrkräfte zum Thema gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit angeboten. Das Kultusministerium hatte das Zentrum als außerschulischen Lernort ausgezeichnet. Das ZnE galt lange Zeit als Prestigeobjekt der Verwaltung.
Die Finanzierung des Betriebs lag bisher nur zu einem kleinen Teil in der Hand der Stadt. Die Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung bezahlte die beiden Mitarbeiterinnen im ZnE und einige Sachleistungen. Dafür spendete die Stiftung jährlich rund 120.000 Euro an die Stadt Aurich. Die Stadt überwies der eigenen Auricher Bäder- und Hallenbetriebsgesellschaft (ABH), die das EEZ betreibt, monatlich eine Miete. Der Mietvertrag ist jetzt ausgelaufen.
Die Stadt hat sich laut Horst Feddermann um eine Verlängerung bemüht. Die Stiftung habe sich aber aus dem Projekt zurückziehen wollen und auch die Mitarbeiterinnen hätten kurzfristig gekündigt. Von diesen Ereignissen sei die Verwaltung „überrollt“ worden, sagte Feddermann.
Darin versucht Horst Feddermann eigentlich den Fraktionsvorsitzenden des Rates zu erklären, warum er den Rat nicht in die Entscheidung über die Schließung des ZnE mit eingebunden hat. Statt aber vor allem sein Handeln zu erklären, stichelt Feddermann in dieser Email immer wieder gegen den Ersten Stadtrat Hardwig Kuiper. Der habe die Abwicklung des Projektes mit unterschrieben. Außerdem habe er, Feddermann, Hardwig Kuiper schon am 13. September „als zuständigen Fachbereichsleiter gebeten, eine entsprechende Vorlage für den Rat der Stadt zu fertigen.“ Allerdings liege ihm die Vorlage bis heute nicht vor, schrieb Feddermann am 23. September.
Seitenhieb des Bürgermeisters gegen Ersten Stadtrat
Im letzten Absatz teilt Feddermann noch einmal aus: „Insgesamt möchte ich klarstellen, dass hier keine Respektlosigkeit gegenüber dem Rat meinerseits vorliegt“, betone Feddermann. Das hatte ihm CDU-Fraktionschef Arnold Gossel im Zuge der Diskussion um die Schließung des ZnE vorgeworfen. „Wenn man dieses Wort verwenden möchte, dann ist dieses bereits vorher vorhanden gewesen. Die gesamte Einrichtung ist unter dem Deckmantel des Baus des EEZ entstanden. Eine Beschlussfassung über die Einrichtung des ZnE und dem Aufzeigen der Folgekosten erfolgte zu keinem Zeitpunkt.“ Ein klarer Seitenhieb in Richtung Kuiper, der unter Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst für das EEZ und auch die Einrichtung des ZnE zuständig war.
Das lies Hardwig Kuiper nicht auf sich sitzen. Noch bevor er seine formulierte Antwort per Mail an Feddermann schickte, informierte er die Ratsleute über deren Inhalt. Darin nennt es Kuiper sarkastisch „bemerkenswert“, dass er in der Mail von Horst Feddermann mehrfach genannt werde, ohne dass dieser vorher mit ihm über den Inhalt gesprochen hätte. Es werde der Eindruck erweckt, als sei die Entscheidung zur Schließung durch ihn erfolgt oder zumindest gut geheißen, so Kuiper. Fakt sei aber, dass er im Laufe der Gespräche darauf hingewiesen habe, dass seines Erachtens der Rat über eine Beendigung der Zusammenarbeit zu entscheiden habe. Das habe Feddermann aber verneint und es als Geschäft der laufenden Verwaltung deklariert, so Kuiper in seiner Mail.
Ursprung des Konflikts liegt Jahre zurück
Wer den Verwaltungstrakt im Rathaus kennt, weiß, dass die Büros von Feddermann und Kuiper nur wenige Meter voneinander entfernt liegen. Es wäre also ein Leichtes, über den Flur zu gehen, um persönlich miteinander zu sprechen. Stattdessen werden Emails, wie die zitierte verschickt.
Rückblick: Dass die Zusammenarbeit nicht leicht werden würde, war schon nach der Bürgermeisterwahl 2019 klar. Sowohl Feddermann als auch Kuiper wollten Bürgermeister werden. Feddermann bekam 47,28 Prozent der Stimmen, Kuiper 28,12 Prozent. Vor der notwendigen Stichwahl zog Kuiper zurück, blieb aber als Wahlbeamter Erster Stadtrat unter Feddermann. Eine Niederlage, mit der Kuiper nicht gerechnet hatte. Noch im Wahlkampf hatte Kuiper im Gespräch mit den ON gesagt: „Ich gehe davon aus, dass ich die Wahl in der Stichwahl gewinnen werde.“ Es kam anders.
Kuiper wurde Fachgebiet entzogen
Und es war nicht die letzte bittere Pille, die Kuiper schlucken musste. Kuiper galt als Strippenzieher in der Stadt, wurde als heimlicher Bürgermeister hinter Windhorst tituliert. Nun nahm ihm Feddermann nicht nur den erhofften Posten ab. Als eine seiner ersten Amtshandlungen ordnete Feddermann auch die Zuständigkeiten in der Verwaltung neu. Kuiper verlor sein bis dahin angestammtes Fachgebiet Finanzen. Darum kümmert sich Feddermann seitdem höchstpersönlich. Ebenso entzog Feddermann Kuiper den Inneren Dienst, das Personalwesen und das Liegenschafts- und Gebäudemanagement. Stattdessen kümmert sich Kuiper nun unter anderem um die Schulen, die Stadtbibliothek und das Machmitmuseum. Außerdem musste Kuiper sein Büro neben dem Bürgermeisterzimmer räumen. Dort ist der neue Leiter der Stabsstelle und Feddermann-Vertraute Johann Stromann eingezogen. Kuiper zog einige Räume weiter in das ehemalige Büro von Kai-Michael Heinze. Diese Gemengelage ist die Grundlage für die anscheinend immer schwieriger werdende tägliche Verwaltungsarbeit im Rathaus.
Es ist nicht das erste Mal, dass Feddermann so mit Kuiper umgeht. Bei der mittlerweile wieder stornierten Bestellung von CO2-Ampeln durch den Bürgermeister griff Feddermann ausdrücklich in den Fachbereich ein, für den eigentlich Kuiper zuständig ist. Ohne einen politischen Auftrag und ohne Kuiper darüber zu informieren, bestellte Feddermann CO2-Ampeln für die Schulen und Kitas der Stadt (wir berichteten). Die Suppe auslöffeln ließ ihn Feddermann im Ausschuss dann alleine. Der Bürgermeister war zu der Zeit im Urlaub.
Politik spricht von Handlungsmuster
Nicht nur Kuiper, auch die Politik ist über dieses Verhalten zunehmend verärgert. In der SPD-Fraktion spricht man schon von einem Handlungsmuster des Bürgermeisters. Er lasse bewusst die Politik außen vor. Das sei das Gegenteil von der von Feddermann propagierten Transparenz und Offenheit, sagten Ratsmitglieder im Gespräch mit den ON. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch wolle man sich über das weitere Vorgehen austauschen. Auch rechtliche Schritte seien nicht mehr ausgeschlossen.
Auch in den anderen Fraktionen grummelt es. Angebote zur Zusammenarbeit, seien vom Bürgermeister nicht angenommen worden, heißt es. Fest stehe aber, dass Feddermann die Politik nicht einfach übergehen könne. „Wir machen uns wirklich Gedanken, wie wir besser mit ihm zusammenarbeiten können, aber er muss ja auch wollen“, hieß es aus der CDU.
Von einem bewussten Übergehen der Politik will Feddermann nichts wissen. Er versuche, die Politik mitzunehmen, wo es geht, sagte er den ON. Wo gearbeitet werde, passierten aber auch mal Pannen, sagte er. Einige Dinge würde er aber auch immer wieder so machen, wenn sie schnell entschieden werden müssten. „Da bitte ich um Vertrauen und Verständnis“,, sagte Feddermann. Er selbst schätzt das Verhältnis zur Politik als „gar nicht so schlimm ein. Manche Dinge habe er aber auch nicht in der Hand, die würden einfach passieren, so Feddermann.
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