Berlin/Osnabrück
Justizministerium holt zum Schlag gegen Osnabrücker Ermittler aus
Kurz vor der Wahl hatte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft zwei Bundesministerien öffentlichkeitswirksam durchsuchen lassen. Das Justizministerium hält diese Razzia für illegal – und geht jetzt juristisch dagegen vor.
Die Durchsuchungen im Justiz- und Finanzministerium in Berlin durch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft am 9. September 2021 hatten politisch hohe Wellen geschlagen. Besonders Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stand als Hausherr im Fokus, er hielt die Razzien für übertrieben. Manche Kritiker unterstellten der Aktion sogar einen Wahlkampf-Hintergrund. Beide Ministerien sind SPD-geführt, die Osnabrücker Staatsanwaltschaft und das niedersächsische Justizministerium in CDU-Hand.
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Scholz hält sich zurück, Lambrecht greift an
Nun holt nicht Scholz selbst, sondern seine frühere Finanzstaatssekretärin und aktuelle Justizministerin Christine Lambrecht zum juristischen Gegenschlag aus. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ legte das Bundesministerium offizielle Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück gegen die Durchsuchungen ein. Das Bundesjustizministerium hält das Vorgehen für illegal, dieser Vorwurf soll nun in Osnabrück geprüft werden. Das Finanzministerium von Olaf Scholz habe sich der Beschwerde nicht angeschlossen.
Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wird den Ermittlern in dem Schreiben vorgeworfen, dass die Durchsuchung „schlicht unverhältnismäßig“ gewesen sei und nie von einem Gericht hätte angeordnet werden dürfen. Alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück zu finden hoffte, habe das Justizministerium auch freiwillig gern herausgegeben. Es habe keinen Anlass zum Zweifel daran gegeben, dass das Berliner Ministerium „gewissenhaft bei den Ermittlungen der Osnabrücker helfen würde.“
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Der Ball liegt nun beim Osnabrücker Amtsgericht. Wenn dieses seine Entscheidung nicht rückwirkend für rechtswidrig erkläre, komme der Fall vor das örtliche Landgericht.
Das ist der Hintergrund der Ermittlungen
Grund für die Aufregung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück etwa E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen.
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Die Ermittler interessierten sich auch für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium. Dort ging es um die Arbeit der FIU, daher wurden auch die Räume von Christine Lambrechts Ministerium durchsucht.
Ruf nach Aufklärung nach Geldwäsche-Durchsuchungen
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