Osnabrück
Tierwohl-Zoff in der Union: Verbalattacke gegen Vize Connemann
Eine E-Mail gibt ungewohnt tiefe Einblicke in das Innenleben der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Fraktionsvize Gitta Connemann wird mit heftigen Vorwürfen überzogen. Nur vordergründig geht es dabei ums Tierwohl.
Die E-Mail, die Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann vergangenen Freitag erreichte, begann recht freundlich. „Liebe Gitta“, schrieben ihr die Fraktionskollegen Alois Gerig, Artur Auernhammer, Kees de Vries und Hermann Färber, „wir hoffen, Du bist wohlauf […].“ Was danach aber folgt, ist ein Frontalangriff. Unseriös, mangelnde Transparenz und Kollegialität, in den Rücken gefallen - es wird weit ausgeholt.
Der verschriftlichte Unmut der Vier ging an einen großen Verteiler: Die E-Mail-Adressen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und zahlreichen weiteren Abgeordneten von CDU und CSU tauchen darin auf. Unsere Redaktion wurde von unbeteiligter Seite Einblick gewährt.
Was das Quartett so erzürnte, von denen zwei ganz sicher nicht mehr dem kommenden Bundestag angehören werden? Ein Artikel unserer Redaktion über einen alternativen Finanzierungsvorschlag für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland: Connemann hatte gemeinsam mit anderen CDU-Politikern aus Niedersachsen und NRW die Idee eines privatwirtschaftlichen Tierwohlfonds erarbeitet.
Tierwohlbeitrag oder Steuer?
In den sollen beispielsweise Handel oder Gastronomie einen Tierwohlbeitrag X einzahlen, nicht freiwillig, sondern gesetzlich verpflichtend. Der Fonds wiederum kann von Bauern angezapft werden, die ihre Tiere besser halten wollen. Neben Connemann haben Partei-Vize Silvia Breher und die Agrarpolitiker Albert Stegemann und Johannes Röring daran mitgewirkt. Sie kommen aus den Regionen mit der intensivsten Tierhaltung in Deutschland.
Bundesagrarministerin Klöckner hatte indes für eine Tierwohlabgabe geworben, die der Verbraucher an der Kasse zahlt. Denkbar schien auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Gelöst wurde das Problem vor der Wahl nicht mehr. Jeder Ansatz hat Vor- wie Nachteile.
Darüber wurde hinter verschlossenen Türen offenbar schon länger in der Unionsfraktion gestritten. Es gebe „sehr unterschiedliche Auffassungen“ innerhalb der Union darüber, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll, konstatieren die Mailschreiber um Alois Gerig, Noch-Vorsitzender des Agrarausschusses im Bundestag.
Sie werfen Connemann und ihren Mitstreitern ein unabgestimmtes und skurriles Vorgehen vor. Den Alternativvorschlag öffentlich zu präsentieren, „ist nicht nur unseriös, sondern hat nach unserer Ansicht ganz klar eine rote Linie überschritten.“ Sie setzen fort: „Transparenz und Kollegialität geht anders“, so agiere kein Teamplayer.
Für wen stimmen die Bauern?
Komplexe Materien wie die Frage nach der Finanzierung des Tierwohls öffentlich zu führen, könne potenzielle Unionswähler vergraulen - auch in der Landwirtschaft, warnen die Vier. Tatsächlich sind gerade Unionspolitiker seit Monaten im Fokus der Kritik von Bauern. Bei Wahlkampfauftritten landauf landab treffen sie auf wütende Landwirte.
Viele Bauern fühlen sich von der Union „verraten“, oder anders gesagt: Vor den Anforderungen der Zeit nicht ausreichend geschützt. FDP und auch AfD werben in diesem Wahlkampf offensiv um Stimmen aus der Landwirtschaft, die sonst klassischerweise als CDU-nah gilt. Angesichts der knappen Umfragen kann in der Kanzlerfrage aber auch bei den Direktmandaten in den Wahlkreisen jede Stimme mehr oder weniger entscheidend sein.
Auch der Unmut über diese Situation mag zur deutlichen Wortwahl in der Mail an Connemann beigetragen haben. Ihrer Noch-Kollegin schreiben sie: Mit ihrem Vorgehen werde nicht nur Agrarministerin Klöckner, sondern auch den weiteren Agrarpolitikern der Union „in den Rücken gefallen“. So gehe man nicht mit einander, schreiben die Vier und schließen mit besten Grüßen.
Absender Gerig wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht vor der anstehenden Bundestagswahl äußern.
