Aurich
Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte: Meinung in Ostfriesland ist gespalten
Ungeimpfte sollen in der Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommen. Der Arbeitgeberverband Ostfriesland und MdL Wiard Siebels (SPD) begrüßen das. Die IG Metall Emden rät hingegen zur Klage.
Aurich - Ungeimpfte, die spätestens ab dem 1. November wegen Coronaverdachts in Quarantäne müssen, bekommen keine Entschädigungszahlung mehr. Darauf haben sich am Mittwoch die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verständigt. Eine Entscheidung, die die sowohl von Auricher Politikern als auch vom Arbeitgeberverband für Ostfriesland und Papenburg unterstützt wird. Die IG Metall Emden hingegen ist gegen diese „Zwangsmaßnahmen“ und empfiehlt ihren Mitgliedern den Klageweg.
Franka Helmerichs, Geschäftsführerin der IG Metall Emden, nannte die Entscheidung einen „Eingriff, in der die Arbeitnehmer noch einmal sanktioniert werden, wenn sie nicht an der Impfung teilnehmen.“ Wir befürworten klar, dass das Impfen vorangebracht wird, sagte Helmerichs. Das müsse aber über einen anderen Weg erreicht werden, wie über Aufklärung. Durch die Sanktionen würde eine große Spaltung vorangetrieben, so die Gewerkschafterin. Die IG Metall teilt die Rechtsauffassung einiger Verfassungsrechtler, dass diese Entscheidung nicht verfassungsgemäß ist, solange es in Deutschland keine Impfpflicht gebe. Daher werde die Gewerkschaft ihren Mitgliedern in der Rechtsberatung empfehlen, gerichtlich gegen einen solchen Beschluss vorzugehen, damit es durchgeurteilt wird, sagte Helmerichs.
Wiard Siebels geht es nicht ums Impfen, sondern ums Geld
Um das Impfen geht es dem Landtagsabgeordneten für Aurich, Wiard Siebels (SPD), gar nicht in erster Linie. Er glaubt nämlich nicht, dass sich durch die Entscheidung tatsächlich mehr Menschen impfen lassen werden. Ihm geht es um die finanziellen Auswirkungen. „Wer in Quarantäne geschickt wird, weil er sich nicht impfen lassen will, muss das auf eigenes Risiko tun. Das ist nichts, was wir der Gesellschaft aufbürden können“, sagte Siebels. Es bleibe weiterhin der Kampf, um die Leute zu werben, die sich bisher noch nicht entschieden haben, sich impfen zu lassen. Siebels geht nicht davon aus, richtige Impfverweigerer zu erreichen - weder durch die Maßnahme noch durch Werbung.
Johann Saathoff SPD-Bundestagsabgeordneter für Aurich, ist sich „nicht sicher, ob man mit dem Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte wirklich das Ziel einer höheren Impfquote erreichen kann“. Er stimme dabei mit Karl Lauterbach überein, der sagt, dass viele Menschen dann einfach nicht in Quarantäne gehen werden, so Saathoff. Außerdem würden sich schon heute Menschen gefälschte Impfausweise beschaffen. „Ich glaube, an dieser Stelle den Druck zu erhöhen, wird uns dem Ziel kaum näherbringen“, teilte Saathoff mit. Aufklärung über die Impfung und Aufforderung zur Solidarität in der Gesellschaft seien aus seiner Sicht das Gebot der Stunde.
Arbeitgeberverband begrüßt Druck auf Ungeimpfte
Das sieht Johann Doden, Syndikus und Hauptgeschäftsführer vom Arbeitgeberverband für Ostfriesland und Papenburg anders. Er unterstützt den Weg, auf Ungeimpfte zunehmenden Druck auszuüben. Aus Arbeitgebersicht wünsche sich der Verband ganz klar, dass noch mehr Menschen vom Impfangebot Gebrauch machen. „Und dann müssen wir vielleicht auf einige Menschen ein bisschen mehr Druck ausüben, damit sie darüber nachdenken, dass sie mit ihrem Verhalten andere Menschen und auch Arbeitsprozesse gefährden“, sagte Doden im Gespräch mit den ON. Dinge wie die erneute Schließung von ganzen Abteilungen oder ein weiterer Lockdown müssten in jedem Fall verhindert werden.
Der Deutscher Gewerkschaftsbund begrüßte am Mittwoch zwar, dass es nun eine bundesweit einheitliche Regelung gibt, damit bei den Menschen keine weitere Verunsicherung entstehe. Inhaltlich leht der DGB die Regelung aber ab, sagte Torsten Hannig, Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen-Mitte. „Wir setzen vielmehr auf die Freiwilligkeit bei den Impfungen. Den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, spaltet die Gesellschaft und die Belegschaften. Die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie darf nicht den Beschäftigten übertragen werden“, so Hannig.
Sozialverband will Zahlung unabhängig vom Impfstatus
Zudem könnten manche Arbeitgeber sensible Informationen leicht ausnutzen. Davor will der DGB alle Beschäftigten – die Geimpften und die Ungeimpften – schützen, aktuell und über die Pandemie hinaus. Vorerkrankungen oder gesundheitliche Einschränkungen seien Privatsache der Beschäftigten und gehen den Arbeitgeber nichts an.
Der für Aurich zuständige Kreisgeschäftsführer vom Sozialverband VDK, Thomas Feldmeier, wollte sich am Mittwoch nicht zu der Entscheidung äußern. Die VDK-Präsidentin Verena Bentele hatte aber bereits öffentlich gesagt: „Der Verdienstausfall muss bei einer Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden.“
Ausgenommen bei der Entscheidung von Bund und Ländern sind im Übrigen diejenigen, für die es keine Impfempfehlung gibt. Auch bei einer tatsächlichen Corona-Infektion gibt es weiterhin die übliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
