Berlin
Geldwäsche-Bekämpfung: Kein Ruhmesblatt für Scholz
Die Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschuss muss man unter Wahlkampf der Oppositionsparteien verbuchen. Ein Ruhmesblatt ist die Geldwäsche-Einheit für ihn nicht.
Für FDP, Grüne und Linke war die Vorladung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Finanzausschuss eine Gelegenheit, ihn wenige Tage vor der Bundestagswahl aussehen zu lassen wie einen Bundesfinanzminister, der seinen Laden nicht im Griff hat. Das konnten sie sich kaum entgehen lassen. Der Erkenntnisgewinn allerdings hielt sich in Grenzen. Es wurde nichts aufgeklärt, was nicht schon bekannt war.
Persönlich zu kommen, war eine kluge Entscheidung
Wind aus den Segeln nahm Scholz den Abgeordneten schon damit, dass er doch persönlich im Ausschuss erschien, während vor den Kameras noch Abgeordnete lästerten, er lasse es an Respekt vor dem Parlament fehlen, weil er lieber Wahlkampf mache. Es war klug, diesem Eindruck keinen Vorschub zu leisten. Inhaltlich gab Scholz allerdings keine Antwort darauf, warum die ihm unterstellte Spezialeinheit FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche so wenig erfolgreich ist und Verdachtsmeldungen nur nach einem nicht nachzuvollziehenden Verfahren weitergibt. Seltsam auch, dass Scholz den Chef seiner Behörde jetzt im Ausschuss offenbar das erste Mal traf.
Geldwäsche-Bekämpfung war jedenfalls nicht Chefsache
Scholz eine persönliche Mitverantwortung für die konkreten Fälle, die zur Durchsuchung seines Ministeriums führten, zuzuweisen, darf man unter Wahlkampfgetöse verbuchen. Den Eindruck, dass er als Minister die Bekämpfung von Geldwäsche zur Chefsache gemacht hätte, hat man allerdings auch nicht gewonnen. Die Sache taugt nach bisherigen Erkenntnissen nicht zum Skandal, ist aber kein Ruhmesblatt für ihn.
Laschet und Merz gegen Steuererhöhungen - und gegen Scholz
