Berlin (dpa)
Verbraucherschützer wollen sozialen Ausgleich für CO2-Preise
Der CO2-Preis auf Öl und Gas wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Verbraucherschützer warnen vor den Folgen insbesondere für einkommensschwache Menschen - und stellen Forderungen an die Politik.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Öl und Gas vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuerstatten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Verband am Montag veröffentlicht hat.
Demnach dringen die Verbraucherschützer darauf, dass der seit 1. Januar geltende CO2-Aufschlag auf fossile Energieträger unabhängig von seiner Höhe über einen sogenannten Klimascheck - eine Pro-Kopf-Rückerstattung - an die Verbraucher zurückfließt. Kurzfristig solle die Bundesregierung die Bürger bei den Kosten für mehr Klimaschutz entlasten, indem sie die EEG-Umlage und insgesamt die Strompreise senke, heißt es weiter.
Der CO2-Preis im Verkehr und fürs Heizen beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2. Er verteuert den Einsatz klimaschädlicher Brennstoffe und soll so Anreize für das Nutzen sauberer Energiequellen schaffen. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Dadurch müssen Verbraucher an der Zapfsäule und fürs Heizen mehr zahlen - sofern keine sauberen Alternativen genutzt werden. Eine Regelung, die sicherstellt, dass es dadurch nicht zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen kommt, müsste eine kommende Bundesregierung treffen.
„Die politischen Parteien müssen eindeutig erklären, wie sie die klimapolitisch richtige Verteuerung von Heiz- und Kraftstoffen verbrauchergerecht und sozial abfedern wollen“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller.
Neben seinem Positionspapier veröffentlichte der Verband am Montag auch die Ergebnisse einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar. Der repräsentativen Befragung zufolge wäre eine Mehrheit der Bürger (59 Prozent) mit höheren CO2-Preisen einverstanden, wenn ein direkter Ausgleich geschaffen würde - etwa über eine Rückzahlung pro Kopf.
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