Osnabrück
Mission Machterhalt: Ist die Wahl in Russland so unfrei wie nie?
Russlands Bürger bestimmen die 450 neuen Abgeordneten der Staatsduma. Chancenreiche Oppositionspolitiker aber sind entweder in Haft oder im Exil. Was sagt das über den Zustand der Demokratie im Riesenreich?
Wenn in Russland an diesem Freitag die Parlamentswahlen beginnen, geschieht das ohne internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Moskau habe die Zahl der unabhängigen Beobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtung des Urnengangs unmöglich geworden sei, sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung.
Während die Organisation mehr als 400 Beobachter vorgesehen hatte, wollte Russland der OSZE die Einreise von gerade mal 60 Wahlbeobachtern erlauben - und das für drei Abstimmungstage in elf Zeitzonen. Kreml-Kritiker und Oppositionelle im Land warnen vor Betrug und Fälschungen. Zudem monieren sie zahlreich Repressionen im Vorfeld der Wahl.
Politisch motivierte Entscheidung?
Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, kritisierte die OSZE-Absage als politisch motivierte Entscheidung. Zu Recht?
Für den osteuropapolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, ist die Absage der internationalen Beobachter nur konsequent. „Russland erlebt dieser Tage einmal mehr eine Simulation von Demokratie und Wahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Duma-„Wahlen“ sind weder frei noch fair“, sagte Sarrazin unserer Redaktion. Relevante Oppositionsvertreter seien entweder im Straflager oder im Exil. Das Wahlergebnis stehe schon heute fest.
“Putins Partei „Einiges Russland“ wird die politisch opportune Mehrheit erzielen. Nicht weil die Bürgerinnen und Bürger dies entscheiden, sondern weil es für den Machterhalt Putins und seiner Strukturen konstruiert wurde“, betonte der Osteuropaexperte der Grünen.
Tatsächlich soll die nächste Staatsduma Präsident Wladimir Putins neue Verfassung und Amtszeit absichern. Da überlässt der Kreml offenbar wenig dem Zufall. Chancenreiche Oppositionelle wurden bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen, Verbündete des inhaftierten Kreml-Kitikers Alexej Nawalny gar als extremistisch eingestuft. Die übrigen zur Wahl zugelassenen Klein- und Kleinstparteien sind im Großen und Ganzen auf Kreml-Linie.
„Russland ist heute so repressiv wie nie zuvor in der postsowjetischen Ära. Die Behörden gehen hart gegen kritische Medien vor, schikanieren friedliche Demonstranten, führen Verleumdungskampagnen gegen unabhängige Gruppen und unterdrücken sie mit Geldstrafen“, heißt es zusammenfassend in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zur Lage in Russland.
Ausländische Organisationen werden demnach zunehmend als „unerwünscht“ verboten, und russische Staatsangehörige und Organisationen wegen angeblicher Beteiligung an ihnen bestraft.
„Ein neues Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, den Zugang zum Internet in Russland bei nicht näher definierten „Sicherheitsbedrohungen“ ganz oder teilweise zu sperren, und gibt der Regierung die Kontrolle über den Internetverkehr des Landes, was ihre Fähigkeit zur Feinzensur erhöht“, so Human Rights Watch. Derlei schlägt sich natürlich auch im Wahlkampf nieder.
„Die jüngste Repressionswelle gegen die russische Gesellschaft verdeutlicht die Nervosität der Machthaber. Putin fürchtet demokratische Bürgerbewegungen wie in der Ukraine oder in Belarus“, betont Grünen-Politiker Sarrazin. Die Unterdrückung der landesweiten Proteste gegen die Verhaftung von Nawalny, die Verbote von Nichtregierungsorganisationen und Diffamierung kritischer Stimmen als „ausländische Agenten“ seien „Ausdruck dieser Furcht.“
Unfähig, mit politischem Dissens in der Gesellschaft umzugehen?
Laut einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik erweist sich der russische Staat in diesen Tagen „als unfähig, mit politischem Dissens in der Gesellschaft umzugehen“. So führten immer weiter reichende Repressionen „zu einer deutlichen Verhärtung der russischen Autokratie, die Öffnung und Kompromiss nach innen wie nach außen auf nicht absehbare Zeit unwahrscheinlich macht“.
Jüngsten Umfragen zufolge kann die Putin-Partei Einiges Russland mit knapp einem Drittel der Wählerstimmen rechnen; das wären deutlich weniger als 2016. Das damalige Ergebnis war auch so schlecht, weil die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief lag. Das soll sich möglichst nicht wiederholen.
Deshalb wurden die Wähler bis zuletzt mit Geschenken und Versprechen umworben. So erhielten beispielsweise 1,7 Millionen Staatsdiener im September einen einmaligen Bonus. Auch Rentner und Familien profitieren von Extrazuwendungen. Putin-Getreue versprachen im ganzen Land mehr Strukturförderung und niedrigere Lebensmittelpreise.
Wirtschaftliche Probleme setzen den Kreml unter Druck
Die Regierung in Moskau steht wegen der hohen Inflation zunehmend unter Druck. Die Teuerungsrate liegt inzwischen bei 6,5 Prozent. Versuche die Preisspirale unter Kontrolle zu bringen, blieben bislang erfolglos.
„Putin hat keine Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Die vergangenen Jahre waren von einem wirtschaftlichen Abstieg gekennzeichnet, nicht nur die Reallöhne sind gesunken“, heißt es in einer Analyse der Friedrich Ebert Stiftung. In dieser Gemengelage ziehe der Sicherheitsapparat die Daumenschrauben immer enger an.
Lesen Sie auch:
Wladimir Putin ist seit gut zwei Jahrzehnten an der Macht - entweder als Präsident oder als Ministerpräsident. Eine Verfassungsänderung hat es ihm ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben. Ein im Dezember 2020 von der Staatsduma verabschiedetes Immunitätsgesetz für ehemalige Staatschefs garantiert Putin über das Ende seiner Amtszeit hinaus lebenslange Immunität.
