Osnabrück
Schweinekrise: CDU-Politiker machen sich für Billigangebote stark
Die Schweinehalter stecken in der Tiefpreisfalle. Was kann da helfen? Aus der Union kommt jetzt ein ungewöhnlicher Vorschlag: Der Handel soll Fleisch zu Spottpreisen verkaufen.
Das geht aus einem Schreiben dreier Agrarpolitiker der CDU an Parteifreundin und Bundesagrarministerin Julia Klöckner hervor - abgeschickt im Vorfeld des Gipfels zur Schweinekrise am Mittwoch. Unserer Redaktion liegt das Schreiben vor. Darin unterbreiten Gitta Connemann, Silvia Breher und Albert Stegemann fünf Vorschläge, was in der aktuellen Krise helfen könnte.
Vorschlag Nummer eins wird bereits seit einiger Zeit innerhalb der Agrar- und Handelsbranche diskutiert und wäre auch für die Verbraucher spürbar. Es geht um die historisch große Menge an Schweinefleisch, die mangels Nachfrage in den vergangenen Monaten in den Kühlhäusern eingelagert worden ist - insgesamt 260.000 Tonnen heißt es aus Wirtschaftskreisen. (Weiterlesen: Schweinekrise: Ferkel für 20 Euro - „Tränen? Nur noch Resignation“)
Nachfrage mit Abverkauf ankurbeln
Die CDU-Agrarpolitiker schreiben Klöckner: „Kurzfristig müssen die Läger entlastet werden. Es bedarf Abverkaufsaktionen.“ Das bedeutet: Der Handel soll die Fleischmengen zu Spottpreisen verkaufen, um Platz für neues Fleisch in den Kühlhäusern zu schaffen und die Nachfrage bei den Verbrauchern wieder anzukurbeln.
Die ist derzeit niedrig, weil die Corona-Maßnahmen nach wie vor die Gastronomie ausbremsen und weil die Grillsaison in diesem Sommer weitgehend ins Wasser gefallen ist.
Rabattaktionen rund um tierische Produkte hatten den Handelskonzernen in den vergangenen Monaten immer wieder massive Kritik eingehandelt. Von Verramschen war die Rede. Klöckner selbst sagte beispielsweise im Interview mit unserer Redaktion: „Dumpingpreise für Fleisch halte ich für ethisch nicht vertretbar.“
Handel fürchtet Protest von Bauern
Auf politischer Ebene wurde ein Fleischwerbeverbot diskutiert. Landwirte blockierten immer wieder Lager von Handelsketten, wenn diese Ware ihrer Auffassung nach zu billig anboten. Das war allerdings vor der durch Corona und Afrikanische Schweinepest ausgelösten Krise.
Angesichts derer findet aber offenbar ein Umdenken zumindest auf politischer Ebene statt. Die Agrarpolitiker schreiben: „Niemand von uns will Ramschpreise. Aber hier besteht der Bedarf nach kurzfristiger Linderung.“
Die Handelskonzerne seien grundsätzlich bereit für entsprechende Rabattaktionen, sorgten sich aber, in der aktuellen Diskussion zum Sündenbock gemacht zu werden. Deshalb bitten Connemann, Stegemann und Breher das Bundesministerium im Falle von Werbeaktionen „von Interventionen abzusehen“. Mit den Verbänden wolle man entsprechende Gespräche führen - gemeint sind offenbar die Bauernverbände.
Als Bitte verklausuliert fordern die drei Politiker: „Wir wären Dir dankbar, wenn Du und Dein Haus in den von uns skizzierten Themenfeldern kurzfristig Lösungsvorschläge erarbeiten und diese innerhalb der Bundesregierung auf den Weg bringen würdest.“ Connemann, Stegemann und Breher kommen aus der Region Weser-Ems in Niedersachsen. Neben Westfalen ist dies die Hochburg der Schweinefleischproduktion in Deutschland.
Ministerinnen gegen Billigangebote und Ausstiegsprämie
Ob der Vorschlag Gehör findet, bleibt abzuwarten. Nach dem Gipfel am Mittwoch warnte Klöckner: „Wir müssen aufpassen, dass die Preise nicht derart in den Keller gehen, dass man da psychologisch nicht mehr rauskommt.“ NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte, Fleisch verramschen gehe gar nicht. Lockvogelangebote würden Initiativen für faire Preise aus den vergangenen Monaten konterkarieren.
Aldi indes meldete sich umgehend nach dem Gipfel zu Wort und kündigte entsprechende Rabattaktionen an. Man sei bereit, die Schweinehalter zu unterstützen und den Absatz in Deutschland wieder anzukurbeln, heißt es in einer Mitteilung. „Das funktioniert in Deutschland jedoch in erheblichem Umfang nur über den Preis. Wir haben in den letzten Monaten aus unterschiedlichen Gründen die Bewerbung deutlich eingeschränkt. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Politik“, erklärt Aldi Süd-Manager Erik Döbele. Nun wolle man durch einen Abverkauf der Ware helfen. Experten aus der Agrarbranche hätten bestätigt, dass sonst ein Kollaps der Schweinehaltung drohe.
Das sieht die Bundesregierung offenbar anders. Darüber hinaus sprach sich Klöckner auch gegen Prämien für Landwirte aus, die ihren Betrieb aufgeben. „Das wollen wir nicht. Das ist ein falsches Signal“, so die Bundesministerin. Zuvor hatte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) eine entsprechende Option eingebracht. Laut Klöckner ist die Wirtschaft in der jetzigen Situation zunächst einmal selbst gefragt, Lösungen zu erarbeiten. Sie forderte eine Brancheninitiative für Schweinefleisch.
Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast machte indes wenig Hoffnung auf eine baldiges Ende der Krise. In den kommenden drei bis vier Jahren werden es voraussichtlich keine Entlastung der Märkte geben, so die CDU-Politikern nach dem Treffen, das ansonsten keine Lösungen brachte.
