Osnabrück
Laschet gegen Scholz: Darum stehen Osnabrücker Ermittler im Fokus
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchsucht – ein Aufreger im Wahlkampf. Doch um welche Vorwürfe geht es eigentlich? Ein Experte erklärt die Hintergründe.
Olaf Scholz möchte Bundeskanzler werden, die Umfragen stehen nicht schlecht für ihn, die Konkurrenz schwächelt - doch dann klopfen eines Morgens Staatsanwälte aus Osnabrück mit einem Durchsuchungsbeschluss bei seinem Ministerium an. Seitdem gehen die gegenseitigen Vorwürfe, befeuert durch den Wahlkampf, wild durcheinander: Im TV-Triell der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF nutzte Armin Laschet (CDU) die Affäre um die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls zum Angriff auf den Sozialdemokraten. Wir haben einen Experten um eine Einschätzung gebeten. Er findet: Beim Kampf gegen Geldwäsche liegt in Deutschland einiges im Argen - und Scholz ducke sich weg.
Worum geht es bei den Ermittlungen?
Die Financial Intelligence Unit (FIU), die seit 2017 dem Zoll und damit Scholz' Finanzministerium untersteht, soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Banken und andere Stellen, die mit Geldströmen befasst sind, haben die Pflicht, bestimmte Zahlungen als Verdachtsmeldungen der FIU zu melden. Die soll dann eine Prüfung vornehmen sowie gegebenenfalls Polizei und Justiz rechtzeitig informieren, um die Transaktion noch verhindern zu können.
Doch das klappt nur schlecht. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Verdachtsmeldungen dem jüngsten FIU-Bericht zufolge auf 144.000. Zugleich sank aber die Zahl der Fälle, die an die Länder weitergegeben wurden, auf 24.700 Meldungen. Die Folge: Ungestörte Geldwäsche in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen noch unbekannte Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
Wie verbreitet ist Geldwäsche in Deutschland?
Geldwäsche gilt in Deutschland als großes Problem. Auf 50 Milliarden Euro schätzen Experten den jährlichen Verlust an Steuergeldern hierzulande. Arndt Sinn, Strafrechtsprofessor an der Universität Osnabrück und Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), der vielfach zu organisierter Kriminalität geforscht und publiziert hat, bestätigt diese Zahl. „Wir sind kein Vorbildland in der Geldwäsche-Bekämpfung“, sagt er.
Wo liegt der Kern des Problems?
Manche Fachleute sehen das Grundübel darin, dass die FIU seit 2017 nicht mehr zum Bundeskriminalamt (BKA), sondern zum Zoll gehört. Sinn fand die Idee des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU) zwar zunächst gut, „weil ich dachte, die Behörde würde bei dieser Gelegenheit besser aufgebaut. Aber ich war naiv.“
Zwar gebe es beim Zoll Expertise zum Thema Geldwäsche. „Aber die wird schlecht genutzt“, kritisiert Sinn. Er spricht von einem Strukturversagen: „Dort laufen jeden Tag Hunderte, ja Tausende Verdachtsmeldungen ein, und die werden dann nach Stapel abgearbeitet. So kann man Kriminalität nicht bekämpfen. Es wurde bis heute nicht geschafft, ein sinnvolles System der Abarbeitung zu schaffen.“
Welche Verbesserungsvorschläge gibt es?
Die CDU plädiert dafür, die FIU wieder beim BKA anzusiedeln. Sinn ist nicht überzeugt: „Ich weiß nicht, ob das was hilft. Entscheidend ist, dass man ein Priorisierungssystem und bessere Meldewege schafft.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage: „Wo sehen wir den Zoll in unserer Sicherheitsarchitektur?“
Welche Verantwortung trägt Scholz?
Scholz betonte im Triell, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen sein Haus, sondern eben die FIU, und hätten „gar nichts“ mit dem Ministerium zu tun. Laschet hielt ihm daraufhin vor, als Minister die sogenannte Fachaufsicht über die FIU zu haben. Hier irrte er allerdings: Das Finanzministerium übt nur die Rechts-, nicht die Fachaufsicht aus. Die FIU ist damit operativ unabhängig. Scholz verteidigte sich weiter mit dem Hinweis, er habe das Personal der Behörde auf bald 700 Beschäftigte aufgestockt.
Strafrechtler Sinn lässt das dem SPD-Mann nicht durchgehen. „Olaf Scholz hat sich weggeduckt“, findet er. „Ihn trifft persönlich kein Vorwurf. Aber er muss sich als Behördenleiter vorwerfen lassen, dass die seit Jahren bekannten Missstände in der FIU nicht mit einem ganzheitlichen sicherheitspolitischen Ansatz angepackt wurden.“ Allerdings betont Sinn auch: „Kein Minister - egal ob CDU oder SPD - hat sich wirklich des Problems Geldwäsche angenommen.“
Gibt es eine politische Intrige?
Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück so kurz vor der Wahl Negativschlagzeilen über den aussichtsreichen SPD-Kandidaten auslöst, stößt einigen Scholz-Anhängern übel auf. Sie spekulieren über politische Absichten der Ermittler. Sowohl Bernard Südbeck, Leiter der Staatsanwaltschaft, als auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza sind CDU-Mitglieder. Scholz selbst ließ durchblicken, dass er die Durchsuchung für übertrieben halte. „Es ist unangemessen, dass Sie abfällig über die Justiz geredet haben“, polterte Laschet im TV-Triell: „Das machen Populisten.“
Staatsanwaltschaft und Landesjustizministerin leugnen energisch, die Razzia habe etwas mit der Wahl zu tun. Arndt Sinn unterstützt sie darin. „Die Durchsuchung war selbstverständlich richtig“, urteilt er: „Dass die Staatsanwaltschaft sich in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht weggeduckt hat, ist ein Beweis, dass unser Rechtssystem funktioniert.“
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