Osnabrück/Berlin
Staatsanwaltschaft Osnabrück weist Kritik von Olaf Scholz zurück
Dass am Donnerstag Osnabrücker Staatsanwälte das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchsuchten, schlägt politisch hohe Wellen. Die Ermittler wollen nicht bewusst in den Wahlkampf eingegriffen haben.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt bereits seit 2020 gegen unbekannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls für den Kampf gegen Geldwäsche. Scholz hatte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstagabend durchblicken lassen, dass er die nun erfolgte Durchsuchung in seinem Ministerium für übertrieben halte. Die Fragen der Staatsanwälte „hätte man schriftlich stellen können, nun sind sie auf andere Weise gestellt worden - das mag jeder für sich selbst bewerten“, sagte Scholz der „Welt“.
Angriffe auf Scholz
In der heißen Phase des Wahlkampfs hat der politische Gegner die Durchsuchung für Attacken auf den derzeit in Umfragen führenden Kanzlerkandidaten der SPD genutzt - so beispielswiese Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion:
„Jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft ist fehl am Platz“, sagt dazu Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im Gespräch mit unserer Redaktion. Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, „aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Die Nachlässigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche ist zudem ein Sicherheitsrisiko, da es auch der Terrorismusfinanzierung dient“, so Giegold.
Deutschland - ein „Geldwäscheparadies“?
Der grüne Europaabgeordnete weist darauf hin, dass auch die EU-Kommission bereits Anfang des Jahres „zurecht“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe. „Deutschland ist Europas Sorgenkind bei der Umsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche. Defizite gibt es in Deutschland insbesondere bei der Umsetzung des Transparenzregisters und der Stärkung der Financial Intelligence Unit beim Zoll. Unter Finanzminister Scholz ist Deutschland als Geldwäscheparadies floriert“, betont Giegold
Staatsanwaltschaft: Keine Rücksicht auf den Wahlkampf
Auf Scholz' Äußerung will Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, auf Nachfrage unserer Redaktion nicht direkt eingehen. „Wir hatten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts, und den hatten wir zu vollstrecken“, erklärt Retemeyer. Die bei einer ersten Razzia bei der FUI selbst im Jahr 2020 sichergestellten Unterlagen waren nach seiner Darstellung erst kürzlich komplett ausgewertet worden. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt er:
Es scheine „strukturelle Probleme“ bei der FIU zu geben. Spekulationen, die in Sozialen Netzwerken kursieren und die öffentlichkeitswirksame Aktion in Scholz' Ministerium mit dem näher rückenden Wahltag in Verbindung bringen - mitunter garniert mit dem Hinweis, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft CDU-Mitglied sei -, weist Retemeyer zurück.
Video: Osnabrücker Oberstaatsanwalt erläutert Ermittlungen gegen Bundesministerien
Länder beklagen Versäumnisse
Die FIU soll es unterlassen haben, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken an Polizei und Justiz weiterzuleiten; der Verdacht der Strafvereitelung im Amt steht im Raum. Im Finanz- und im ebenfalls durchsuchten Justizministerium, die mit der FIU in engem Austausch stehen, erhofften sich die Ermittler Hinweise, wer für die unbearbeiteten Fälle der FIU verantwortlich sein könnte. Die FIU ist seit 2017 auf Betreiben des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr dem Bundeskriminalamt, sondern dem Zoll unterstellt - seitdem häufen sich Klagen der Länder über Versäumnisse der Behörde.
Bericht: So lief die „Razzia“ in den Bundesministerien wirklich ab
Weiter Druck auf Scholz wegen FIU
