Ihlow
Frust über viel Bürokratie
Der Europaabgeordnete David McAllister sprach in Ihlow mit Unternehmern über ihre Sorgen. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildeten Befürchtungen um die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.
Ihlow - Die Bürokratie bereitet hiesigen Unternehmern zunehmend Sorge. Das wurde bei einem Gespräch zwischen dem Europaabgeordneten David McAllister und einem kleinen Kreis aus Unternehmern aus Aurich und Umgebung deutlich. Zu dem Gespräch im Bürgerhaus am Ihler Meer hatte der CDU-Bundestagskandidat Dr. Joachim Kleen eingeladen.
Einen Schwerpunkt der vom Ihlower CDU-Vorsitzenden Hinrich Tjaden geleiteten Diskussion bildeten Befürchtungen um die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft: Mehrfach wurden laut einer Mitteilung langwierige Genehmigungsverfahren und die Pflicht zu vielen Gutachten von Unternehmerseite kritisiert. McAllister wies in seiner Antwort darauf hin, dass er die Beschwerden ernst nehme und kritisierte eine zu starke Ausrichtung der Politik auf Einzelinteressen. Allerdings bringe die Europäische Union hier mittlerweile eher Entlastung, denn für jede neue Europäische Regelung fielen in der Regel mehrere nationale Regelungen weg. Am Ende komme es darauf an, Druck auf die Politik vor Ort zu machen, wozu der Abgeordnete die anwesenden Unternehmer ausdrücklich aufforderte. Der Bundestagskandidat machte in der Diskussion deutlich, dass er als Abgeordneter darauf achten würde, soviel Entscheidungskompetenz wie möglich vor Ort zu lassen: „Jedes Vorhaben werde ich darauf abklopfen, dass die Entscheidungskompetenz vor Ort gestärkt wird, denn so bleibt sie auch verständlich.“
Dass die ostfriesische Wirtschaft den Angaben zufolge mittlerweile global agiert, machte die Diskussion über die Sanktionen gegen Russland deutlich: McAllister wurde gebeten, auf deren Lockerung hinzuwirken, denn leiden würden darunter vor allem die Unternehmen hierzulande. McAllister zeigte sich offen, hierüber nachzudenken, machte aber auch klar, dass die EU hier ein Verständigungssignal seitens Russlands erwarte. In diesem Zusammenhang kritisierte er die teils harte Haltung der Grünen, die in der Russlandpolitik sehr konfrontativ seien. „Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Sonst erreichen wir gar nichts“, so McAllister. Für die Politik gelte aber auch, dass man mit Extremisten nicht zusammenarbeiten werde. Eine Kooperation mit den Parteien an den politischen Rändern schloss der ehemalige Ministerpräsident klar aus. Auf die B 210n angesprochen, versprach McAllister, in Berlin darauf hinzuwirken, dass dieses Projekt vorankomme: Offensichtlich werde dieses Vorhaben derzeit in Berlin nicht vorangetrieben.
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