Meinung

Neuer Bürgerentscheid zur Zentralklinik? Wohl kaum

Von Stephan Schmidt
 | 14.08.2021 10:49 Uhr  | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 2 Minuten
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Die Emder GfE-Fraktion will einen dritten Bürgerentscheid zum Bau der Zentralklinik in Südbrookmerland. Das ist aus zwei Gründen unrealistisch.

Im Emder Stadtrat ist die GfE-Fraktion ein erbitterter Gegner der geplanten Zentralklinik in Südbrookmerland. In dieser Woche forderte die Fraktion einen erneuten Bürgerentscheid, den dritten nach 2017 und 2019. Es wird bei der Forderung bleiben. Realistisch ist sie nicht. Das hat zwei Gründe: Erstens fehlt die politische Unterstützung, denn der übrige Rat steht geschlossen hinter dem Bau. Und zweitens wird das Land dem Antrag der GfE wohl noch in diesem Jahr einen Riegel vorschieben.

Landesregierung will Gesetz ändern

Die niedersächsische Regierungskoalition von SPD und CDU hält Bürgerentscheide bei Klinikplanungen für ungeeignet. Sie will daher das Gesetz ändern und diese herausnehmen. Es sei zu komplex, um vom Bürger entschieden zu werden. Ziemlich frech, das den Bürgern ins Gesicht zu sagen. Aber auch ehrlich. Denn die Lehre aus den Entscheiden in Emden ist folgende: Am Ende bekommen die politischen Vertreter ihren Willen, sie setzen nur ihnen genehme Ergebnisse um. Als das erste Votum zugunsten des Erhalts der Emder Klinik ausfiel, tat die Emder Politik zwei Jahre lang nichts – und ließ dann erneut abstimmen. Da waren viele Einwohner zur Überzeugung gelangt: Besser die Zentralklinik als nichts, die Politik hat das eigene Krankenhaus ohnehin abgeschrieben.

Bürgerentscheide können für mehr Akzeptanz sorgen

Die Bürger sind oft schlauer, als sie von den Politikern gehalten werden. Als schlecht informiert werden nur jene bezeichnet, die anderer Meinung sind. Bürgerbegehren sollten gerade dort möglich sein, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, wo sie mitreden wollen. Insbesondere bei Kliniken ist es so. Bürgerentscheide können für mehr Akzeptanz sorgen. Bestes Beispiel: die Klinik-Abstimmung im Landkreis Aurich. Am Ende stand ein gar nicht so knappes Votum pro Zentralklinik. Das Ergebnis entzog dem bis dahin erheblichen Widerstand in der Stadt Aurich die Legitimation. Der starke Gegenwind in der Stadtpolitik flaute ab. Man beugte sich dem Willen der Landkreis-Mehrheit. So soll es sein.

In Emden lief es anders: mit jeder Menge Frust

In Emden lief es anders. Zwei Abstimmungen, zwei konträre Ergebnisse, jede Menge Frust. Wenn überhaupt etwas an der Gesetzeslage geändert werden sollte, dann das: Bürger sollten je Projekt nur einmal an die Urne gerufen werden. Und das Ergebnis muss dann auch umgesetzt werden.