Berlin (dpa)

Spahn: Mehr Freiheiten für Geimpfte

„Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagt CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Michael Kappeler/dpa

Über vier Millionen Menschen haben in Deutschland bereits zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten. Für sie könnte es nach Einschätzung des Gesundheitsministers Erleichterungen geben - wenn es nach der dritten Corona-Welle Lockerungen gibt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vollständig gegen Corona Geimpften Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht.

„Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das sei eine wichtige Erkenntnis, wenn man nach dem Brechen der dritten Welle über testgestützte Öffnungsschritte etwa für den Einzelhandel rede. Mit seinen Ankündigungen löste Spahn ein gemischtes Echo aus.

Laut Bundesgesundheitsministerium sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden - mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. In einigen regionalen Modellversuchen können Menschen mit tagesaktuellem negativen Corona-Schnelltest bereits einkaufen gehen. Die Möglichkeit wird aber wenig genutzt.

Spahn bezog sich bei seinen Äußerungen auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde. Die Erkenntnisse würden nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis umgesetzt, sagte der Minister. „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“

Der Gesundheitsminister betonte allerdings, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten. „Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren“, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Spahn betonte: „Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat. Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm.“

In dem RKI-Bericht an Spahns Ministerium, der auch der dpa vorliegt und über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte, heißt es: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Das Risiko einer Übertragung erscheine „nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

Das Risiko könne durch weitere Vorgaben wie Selbstisolierung bei Symptomen sowie das weitere Einhalten der sogenannten AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften) zusätzlich reduziert werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte Spahns Vorstoß beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), „weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind“. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“ Er sprach von einer schönen „Osteroffenbarung“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte dagegen, was als „mehr Freiheiten für Geimpfte“ verkauft werde, sei nichts anderes als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollten. Alle Grundrechtseinschränkungen müssten aufgehoben werden. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa, Spahn sage nicht, bei welchem Inzidenzwert die dritte Welle vorbei sei. Unklar sei auch, wie sich Geimpfte ausweisen sollten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Corona-Regeln sollten einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. „Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung „Anne Will“ einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten. Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Merkel verwies auch auf das Infektionsschutzgesetz.

Ein Regierungssprecher sagte der dpa am Karsamstag, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, hieß es.

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der „Bild am Sonntag“ sagte Bayerns Ministerpräsident: „Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern.“ Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein „halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat“.

Kurz vor der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass fast zwei Drittel der Deutschen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland sind. Es sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen. 10 Prozent machten keine Angaben.

© dpa-infocom, dpa:210404-99-79433/5

Joachim Steinhagen 04.04.2021
11:25 Uhr
Mit dieser Idee bilden Sie, Herr Spahn, wieder eine ganz klare Zweiklassengesellschaft.
5,2 % der Bevölkerung sind gerade geimpft und bis alle durch sind wird es noch sehr lange dauern. Da kommt dann ja auch noch automatisch hinzu das es durch Ihre jetzige Idee eine Impfpflicht geben wird, stimmts?
Und alle Geimpften bekommen dann ein grünes Bändchen um den Arm das deutlich machen soll, das sie wieder ihre Freiheit genießen dürfen. Oder doch lieber ein schwarzes Bändchen mit dem Text "CDU - Wir haben erfolgreich geimpft." Sie brauchen das Bändchen ja nicht Herr Spahn, Sie sind ja schon schwarz wie die Nacht.
Peter Sommer 04.04.2021
12:18 Uhr
Herr Spahn sollte mal mit seinen irrwitzigen Versprechungen aufhören. Ich bin 75 und möchte liebend gerne geimpft werden, muss aber sowohl auf Impfstoff als auch auf einen Termin warten. Was nützen mir da die schönen Worte? Ich fühle mich regelrecht verarscht!!
Joachim Steinhagen 04.04.2021
12:58 Uhr
@ Herr Sommer:
Nicht nur Sie fühlen sich verarscht.
Dieser Politik liegt an der deutschen Bevölkerung rein garnichts.
Bis sie geimpft sind, wird es, so leid es mir tut, sicher noch Monate dauern.
Und bis dahin werden noch weitere unsinnige Ideen der CDU (Corrupted democratic union) folgen. Den Spahn sollte man genauso absägen wie eine Spa(h)nplatte und seine Chefin Angie.
Leider zeichnet sich aber ab, das die Bevölkerung immer noch am alten Trott der Konservative festhalten will und wohlmögloch im September die CDU wieder an der Macht ist.
Horst Wels 04.04.2021
13:31 Uhr
Kann man bei den Politikern nicht auch mal einen Lockdown anordnen, damit Leute wie Herr Spahn mal zwei Wochen lang keine nichthaltbaren Ideen von sich geben? Wir bekommen seitens der Politik nichts auf die Reihe außer ständig neue Vorschläge, die nicht durchführbar sind.
Roman Ferreau 04.04.2021
13:43 Uhr
Warum muss man sich verarscht fühlen?
Die Geimpften sollen nicht mehr Möglichkeiten bekommen, wie alle Anderen, nur das sich diese bis zu ihrer Impfung testen lassen müssen.
Wo ist da eine Impfpflicht?
Es geht nur darum nicht auch noch Menschen die geimpft sind zu testen, obwohl der Test nicht mehr Sicherheit bringt wie die Impfung in Bezug auf die Gefahr andere zu infizieren.
Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Studie des RKI.
Joachim Steinhagen 04.04.2021
17:30 Uhr
@ Herr Wels:
Sehr gute Idee!!!
14 Tage mal einsperren ohne auch nur einen Schritt vor die Tür zu dürfen.

Was ist mit den Menschen die schon Corona hatten und quasi immun sind?
Das bedenken diese Pfeifenköppe auch mal wieder nicht.
Und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die Impfpflicht kommt.
Dürfen eigentlich Nicht-Geimpfte dann noch Sex haben? Könnten ja potenziell ihren Partner anstecken...
Stefan Grensemann 04.04.2021
20:05 Uhr
Vor allem kommt dieser Vorschlag zur Unzeit. Spahn tut ja gerade so, als wenn schon längst jeder geimpft werden kann, der den Wunsch dazu hat .
Davon sind wir doch weit entfernt. Und dann gibt es ja auch noch Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen gar nicht impfen lassen können.
Solange sich nicht mal soviel Prozent der Bevölkerung, wie für Herdenimmunität notwendig sind, theoretisch impfen lassen konnten, sollte Spahn es doch einfach mal unterlassen, ständig irgendwas von sich zu geben und stattdessen seinen Job einfach mal vernünftig machen.
Ich entsinne mich noch gut , dass er im Sommer geäußert hatte, dass es keinen zweiten Lockdown geben werde. Soviel zu seinen Verlautbarungen.
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