Aurich
Siebels: Busbetriebe erhalten nun Finanzhilfe
Eine vorgezogene Auszahlung soll Verkehrsunternehmen in der Corona-Krise helfen. Dies teilte der Auricher Abgeordnete Wiard Siebels nun mit. Damit soll die Liquidität der Firmen gesichert werden.
Aurich. Um die Liquidität der niedersächsischen ÖPNV-Verkehrsunternehmen trotz der aktuellen Einnahmeverluste infolge der Corona-Krise zu sichern, wird das Land die monatlichen Finanzhilfen an die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände als ÖPNV-Aufgabenträger für die Monate April bis Dezember vorziehen und landesweit in einem Betrag insgesamt 67,5 Millionen Euro auszahlen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Aurich in einem Schreiben mit: „Mit der vorgezogenen Auszahlung wollen wir unsere Verkehrsunternehmen in der gegenwärtigen Krise helfen“, teilt er mit. Somit würde man den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern ermöglichen, kurzfristig zugunsten der Busunternehmen zu handeln und hoffentlich Existenz bedrohende Liquiditätsengpässe oder gar Insolvenzen abwenden. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den ÖPNV in Niedersachsen auch weiterhin sicherzustellen“, so Siebels.
Seit 2017 haben die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände die vollständige Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für Planung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV inne. Das Land stellt den Angaben zufolge für die Ermäßigung der Tarife im Ausbildungsverkehr jährlich rund 90 Millionen Euro als Finanzhilfe in monatlichen Zahlungen zur Verfügung. Durch die aufgrund der Corona-Krise sinkenden Fahrgastzahlen werden die Verkehrsunternehmen erhebliche Mindereinnahmen verbuchen. Eine Reihe von Busunternehmern hatte sich bereits an das Wirtschaftsministerium gewendet und um Unterstützung gebeten. Siebels ergänzte, dass neben dieser Entscheidung natürlich zahlreiche andere Maßnahmen in Hannover in Arbeit seien, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Unter anderem wolle die Regierungskoalition in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von 4,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
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