Meinung
Klinik-Kosten: Emder kommen gut weg
Bisher wurden die Verluste der drei Kliniken in Aurich, Norden und Emden säuberlich getrennt. Das soll sich ändern. Die Emder scheinen sich prächtig aus der Affäre zu ziehen.
Bislang wurde das Minus fein säuberlich getrennt abbezahlt, künftig soll alles in einen Topf geworfen und dann aufgeteilt werden. Der Kreis Aurich soll 70 Prozent der laufenden Kosten für die gemeinsamen Kliniken übernehmen, die Stadt Emden 30 Prozent.
Am Montag in einer Woche soll über diesen Plan im Fachausschuss beraten und drei Tage später im Kreistag entschieden werden. Warum 70 zu 30? Laut Begründung spiegelt das die Verluste in Aurich und Norden einerseits und Emden anderseits wider. Laut Bundesanzeiger machte die UEK im vergangenen Jahr acht Millionen Euro Miese und das Hans-Susemihl-Krankenhaus sechs Millionen. Entweder können die Autoren der Beschlussvorlage nicht rechnen, oder es gibt in Wirklichkeit andere Gründe für diesen Verteilerschlüssel.
Drei Gründe für den neuen Verteilerschlüssel
Erster Grund: Die Emder Partner brauchen unbedingt eine gute Nachricht. Die Absicht, die Geburtenstation in Emden nicht wieder zu eröffnen, hat für Empörung in der Bevölkerung gesorgt. Mit dem neuen Verteilerschlüssel kommen die Emder – Stand heute – ziemlich gut weg. Das nennt man Beschwichtigungspolitik.
Zweiter Grund: Lange haben der Auricher Kreistag und der Emder Stadtrat an einem widersinnigen Finanzierungsmodell festgehalten. Das Minus wurde getrennt abbezahlt, obwohl die drei Krankenhäuser schon seit Jahren unter einer gemeinsamen Führung stehen und de facto fusioniert sind. Das förderte das Gezänk um die lukrativeren Abteilungen und behinderte notwendige Modernisierungen.
Kurswechsel bei Zentralklinik bahnt sich an
Dritter Grund, und das ist wohl der wichtigste: Die geplante Änderung bahnt einen Kurswechsel in Sachen Zentralklinik-Finanzierung an. Bisher wurde von der Trägergesellschaft und der Politik immer betont, dass Aurich und Emden je die Hälfte der Kosten übernehmen werden – also auch der laufenden. Und das bei einem krassen Missverhältnis bei der Einwohnerzahl von 190 000 (Kreis Aurich) zu 50 000 (Stadt Emden). An diese ist die jeweilige Finanzkraft durch unterschiedlich hohe Steuereinnahmen gekoppelt.
Der miese Deal für Emden wurde mit dem erwünschten politischen Kräfteverhältnis begründet: Emden wollte in jeder Hinsicht ein gleichwertiger Partner sein. Dieses sollte teuer erkauft werden. Das wird jetzt korrigiert.
Sollte das neue Finanzierungsmodell auch in Uthwerdum Bestand haben, hätte sich Emden prächtig aus der Affäre gezogen: mit vollem Mitspracherecht bei deutlich geringeren laufenden Kosten. In diesem Fall wären die Einwohner des Landkreises Aurich beim Bürgerentscheid über die Zukunft der Kliniken aber getäuscht worden: Ihnen wurde fifty-fifty versprochen. Und das nicht nur beim Neubau.
Viel Rückenwind für Zentralklinik aus Hannover
