Berlin (dpa)
Lindner: Wollen nach Corona bessere Version des Landes
Entbürokratisierung gehört zum Standardrepertoire der FDP - ist aber in der Corona-Krise wichtiger denn je, findet Parteichef Lindner. Und nötig, damit Deutschland nach der Krise besser dasteht als vorher. So steht das Thema auch auf der Tagesordnung der Fraktionsklausur.
Deutschland muss die Corona-Krise nach Auffassung von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner für grundlegende Reformen und eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit nutzen.
„Wir wollen nicht zurück zum Status, wie wir ihn vor Corona hatten“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir wollen eine bessere Version unseres Landes ermöglichen.“ Die FDP wolle nicht nur raus aus der Krise. „Wir wollen die augenblickliche Situation auch nutzen, um unser Land grundlegend zu modernisieren.“ Im Kern gehe es in den kommenden Monaten um die Richtungsentscheidung „soziale Marktwirtschaft oder gelenkte Staatswirtschaft“.
Lindner warf der großen Koalition vor, die Corona-Krise nur zu verwalten und nicht zu gestalten. „Die große Koalition tut auch in dieser Krise das, was sie in der Vergangenheit getan hat: „Sie schüttet die Probleme mit viel Steuergeld zu.“ Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne aber auf Dauer nicht auf Pump in Gang gehalten werden. „Kurzarbeit und Schuldenwirtschaft sind kein Geschäftsmodell für Deutschland“, betonte Lindner.
Die FDP-Fraktion berät bei ihrer Fraktionsklausur unter anderem über ein umfangreiches Entbürokratisierungsprogramm. Bürokratieabbau sei „Wirtschaftsförderung ohne einen Euro Steuergeld“, sagte Lindner. „Das Bewältigen bürokratischer Hürden kostet Menschen und Unternehmen täglich wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Es ist allerhöchste Zeit, daran etwas zu ändern“, heißt es in dem Papier unter der Überschrift „55 Fesseln lösen“.
Gefordert wird darin zum Beispiel, bis Ende 2021 für Betriebe auf neue Belastungen durch Informationspflichten zu verzichten, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu vereinfachen und die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen zu verkürzen. Die Pflicht zum Abgeben einer Steuererklärung soll für Rentner wegfallen. Für die Buchführungspflicht soll die Grenze bei Umsatz und Gewinn angehoben werden.
Die FDP fordert weiter, die elektronischen Funktionen des Personalausweises auszubauen und im Gesundheitsbereich elektronische Patientenakten einzuführen. Behördenakten in Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden. Die FDP plädiert ferner dafür, dass das Bildungs- und Teilhabepaket einfacher und digital beantragt werden kann und Hartz IV vereinfacht wird.
„Für ein erfolgreiches Comeback muss die Wirtschaft effektiv und nachhaltig belebt werden. Dafür ist eine dauerhafte Entlastung von Steuern und Bürokratie notwendig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der dpa. „Sinnvoll wäre neben der Abschaffung des Soli und einer Senkung der Unternehmensteuer eine massive Bürokratieabbauoffensive.“ Gerade kleine und mittlere Unternehmen klagten in allen Befragungen über Bürokratielasten. „Der Abbau unnötiger Bürokratie entfesselt Wachstumskräfte, ohne staatliche Ausgaben zu verursachen.“
Die FDP-Bundestagsfraktion will bei ihrer zweitägigen Klausurtagung den Kurs für die kommenden Monate abstecken. Sie richtet sich darauf ein, dass die Politik weiterhin maßgeblich von der Corona-Pandemie und ihren Folgen bestimmt sein wird. Gesprochen werden soll auch über eine Reform des Bildungssystems, die Modernisierung der Verwaltung und über die Haushaltspolitik.
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