Osnabrück Finanzierung wackelt: Grüne wollen Stopp der A33-Nord bei Osnabrück – Middelberg fordert Bau
Nach einem Papier des Bundesverkehrsministeriums kann für die A33-Nord bei Osnabrück „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigabe erteilt werden“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat fordert das Aus, CDU-Parlamentarier Mathias Middelberg hält dagegen: Der Lückenschluss werde finanziert. Was heißt das für den Bau?
Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums sorgt für Wirbel. Dort wird die A33-Nord als eines von mehreren Autobahnprojekten aufgeführt, für das „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigabe erteilt werden kann“.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zuvor gewarnt, dass in seinen Haushalten bis 2029 kein Geld für Autobahn-Neubauten vorhanden sei – unter anderem, weil die Koalition vereinbart hat, dass „Erhalt vor Neubau“ geht. Das Bundesverkehrsministerium hatte für den Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen beklagt. Zahlreiche Projekte drohen sich demnach zu verzögern.
Unterdessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz mittlerweile aber bereits darauf reagiert und nach Angaben von CDU-Abgeordneten in einer Sitzung der Unionsfraktion erklärt, dass er sich mit dem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) darauf verständigt habe, die Finanzierung von planfestgestellten – also von genehmigten und baureifen – Autobahnprojekten sicherzustellen.
Dazu zählt die A33-Nord bislang allerdings noch nicht. Das geplante, neun Kilometer lange Autobahnteilstück der A33 bei Belm bis zur A1 bei Wallenhorst befindet sich seit Ende 2020 im Planfeststellungsverfahren. Der Abschluss des Genehmigungsverfahrens wird aktuell frühestens Ende 2026, wahrscheinlich eher 2027 erwartet – Umweltverbände haben aber bereits eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht angekündigt, was zu weiteren Verzögerungen führen dürfte. Durch den Streit um die Finanzierung noch nicht baureifer Autobahnprojekte ist das Projekt A33-Nord erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.
Die Bramscher Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat sieht sich dadurch bestätigt. „Seit Jahren warne ich vor den steigenden Kosten für das neun Kilometer lange Stück Autobahn. Was mal 80 Millionen Euro kosten sollte, wurde zuletzt mit über 200 Millionen Euro veranschlagt. Von Wirtschaftlichkeit kann hier keine Rede mehr sein“, erklärt sie in einer Mitteilung. Auch Befürworter des Projektes müssten sich nun eingestehen, dass der Neubau nicht mehr in die Zeit passe.
Polat fordert einen sofortigen Stopp der Planungen: „Dass die Bundesmittel nicht mal für die nötigen Sanierungen der Bundesfernstraßen ausreichen, zeigt, dass wir eine echte Sanierungsoffensive statt Neubau brauchen.“ Allein in der Region Osnabrück hielten 70 Brücken dem Straßenverkehr nicht mehr bedingungslos stand. Sie bezeichnete es als „unverantwortlich“, Planungspersonal in offensichtlich aussichtslosen Projekten zu beschäftigen.
Der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg widerspricht entschieden und sagt auf Anfrage unserer Redaktion überzeugt: „Der Lückenschluss der A33-Nord wird nicht an der Finanzierung scheitern.“ Für ihn bleibt die Trasse auch weiterhin unverzichtbar, um Osnabrück vom Durchgangsverkehr zu entlasten und den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A30 durch die Stadt abzusichern.
Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums: „Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.“ Zugleich hieß es: „Die aktuelle Haushaltssituation hat keine Auswirkungen auf das laufende Planfeststellungsverfahren zur A33-Nord.“ Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob denn nach einem positiven Abschluss des Planfeststellungsverfahrens überhaupt Mittel für den Bau zur Verfügung stehen würden, präzisierte das Ministerium: „Über eine Baufreigabe wird erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und abschließender Entscheidung über eventuelle Klagen unter den dann bestehenden Haushaltsmöglichkeiten entschieden werden.“ Damit bleibt auch weiterhin unklar, ob selbst nach einem positiven Abschluss des Genehmigungsverfahrens auch wirklich genug Geld für den Bau bereitstünde – oder ob die A33-Nord auf unabsehbare Zeit in der Warteschleife bliebe.
Unterdessen machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, im Gespräch mit unserer Redaktion deutlich: „Wir haben in der Koalition vereinbart: Alles, was baureif ist bei Straße und Schiene in den nächsten Jahren, das muss auch finanziert sein.“ Diesen Angaben zufolge wäre die Finanzierung gesichert – falls das Genehmigungsverfahren zur A33-Nord in den kommenden Jahren zum Abschluss kommen sollte.
Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Daniel Kölbl nannte drei Möglichkeiten, wie die baureifen Projekte umgesetzt werden könnten: „Wir können den Verkehrsetat aufstocken. Oder wir können Geld im Verkehrsetat oder im Sondervermögen für Infrastruktur zugunsten von Autobahnprojekten umschichten. Oder wir finanzieren mehr privat.“ Von Letzterem hatte offenbar auch Merz in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen.
Im Gespräch ist demnach auch das Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), wie es etwa beim Ausbau der A7 in Schleswig-Holstein genutzt wurde. Dabei finanziert ein privater Investor zunächst Bau und Betrieb, der Bund zahlt die Kosten über Jahrzehnte zurück. Ob die A33-Nord so realisiert werden könnte, ließ das Ministerium offen. Fest steht: Der Streit um den Lückenschluss wird die Region weiter beschäftigen – nicht nur wegen der Finanzierung, sondern auch wegen laufender Planfeststellung, EU-Prüfungen und angekündigter Klagen von Umweltverbänden.
