Osnabrück Wagenknecht geht mit Klingbeil-SPD hart ins Gericht: Beschluss zum AfD-Verbot „peinlich“
Das BSW kritisiert das angestrebte AfD-Verbotsverfahren der SPD scharf. Parteichefin Sahra Wagenknecht nennt es „peinlich und einen Schaden für die Demokratie“. So stoße man Millionen Wähler vor den Kopf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht unserer Redaktion.
„Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeugt von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekräftigte die BSW-Gründerin.
Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Demnach wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD eingesetzt. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Nach Ansicht von Wagenknecht ist das Vorgehen der Sozialdemokraten, „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.
Experteninterview: „Die Menschen spüren, dass ihre Stimme für die AfD Wirkung zeigt“
An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht unserer Redaktion weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger –, kommt in der SPD offenbar keiner“. Dabei wäre es die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.
