Umweltschutz Ansagen zu Plastik und Tiefsee: Fazit der UN-Ozeankonferenz
Fünf Tage lang rangen Staaten im südfranzösischen Nizza um den Schutz der Weltmeere. Denn die Ozeane stehen unter Druck. Was hat die Weltgemeinschaft erreicht?
Schutz der Hochsee und Kampf gegen Plastikmüll: Die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat einige Fortschritte beim Meeresschutz gebracht. Umweltorganisationen fordern jetzt, die Zusagen schnell und konkret umzusetzen. Trotz der Errungenschaften mahnt die Organisation OceanCare, das Ergebnis sei nicht ausreichend, damit die Weltgemeinschaft ihre eigenen Ziele beim Meeresschutz bis 2030 erreicht.
Fünf Tage lang hatten im südfranzösischen Nizza Vertreter von rund 170 Staaten über den Schutz der Weltmeere beraten, am Abend endete die Veranstaltung. „Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage“, kommentierte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Einige zentrale Punkte der Tagung im Überblick:
Schutz der Hochsee
Die Hochsee macht etwa 60 bis 70 Prozent der Ozeane aus. Doch noch gibt es in den internationalen Gewässern kaum Regelungen. Das Hochseeschutzabkommen, das die Vereinten Nationen vor zwei Jahren verabschiedet haben, soll das ändern. Es bildet unter anderem die Grundlage dafür, um große Schutzgebiete auf Hoher See auszuweisen.
Damit das Abkommen aber in Kraft treten kann, müssen es mindestens 60 Staaten ratifizieren. Entgegen den Befürchtungen von Umweltorganisationen ist die Weltgemeinschaft diesem Ziel in Nizza deutlich näher gekommen. Mehr als ein Dutzend Staaten ratifizierten das Abkommen zu Beginn der Konferenz. Damit fehlen bis zur 60er-Marke nur noch einige wenige Länder. Sie dürfte nach französischen Angaben spätestens im September geknackt werden. OceanCare spricht von einem „ermutigenden Fortschritt“. Greenpeace forderte Deutschland auf, jetzt auch fix mit der Ratifizierung voranzukommen.
Kampf gegen Plastikmüll
Die eigentliche Musik spielt beim Kampf gegen Plastikmüll im August in Genf. Denn dort will die internationale Staatengemeinschaft erneut zusammenkommen, um über ein Abkommen zu verhandeln, das dazu verpflichten soll, die Vermüllung der Ozeane einzudämmen. Die Verhandlungen in Südkorea waren Ende vergangenen Jahres ohne Einigung zu Ende gegangen.
In Nizza schlossen sich nun 95 Staaten zusammen und forderten, die Produktion von Primärkunststoffen zu begrenzen. Sie sprachen sich zudem dafür aus, dass Länder verpflichtet werden sollten, über die Produktion, die Ein- und die Ausfuhr von diesen Stoffen Bericht zu erstatten. Im Abkommen wollen sie zudem eine Verpflichtung sehen, schrittweise die Nutzung der problematischsten Plastikprodukte und Chemikalien im Plastik zu beenden.
„Was hier inhaltlich skizziert wird, ist ein guter Anfang und gleichzeitig das absolute Minimum, um die Plastikverschmutzung wirksam zu bekämpfen“, kommentierte Florian Titze vom WWF Deutschland. Die Staaten müssten im Zweifel auch bereit sein, mehrheitlich aber nicht einstimmig ein Abkommen zu treffen, sollten einzelne Länder in Genf weiter blockieren.
Klare Ansage zu Tiefseebergbau
Noch gibt es zwar keinen industriellen Bergbau in der Tiefsee, doch die Ideen und Vorhaben, dort vor allem sogenannte Manganknollen abzubauen, bereitet vielen Staaten große Sorgen. Studien zeigten bereits erhebliche Gefahren der Bewirtschaftung für die dortigen Ökosysteme auf. Deutschland und 36 weitere Länder wollen beim Thema Tiefseebergbau zumindest eine vorsorgliche Pause, dass also bis auf weiteres keine derartigen Projekte unterstützt werden.
Neue Brisanz hat das Thema bekommen, weil die USA unter Präsident Donald Trump mittlerweile erwägen, auch in internationalen Gewässern Tiefseebergbau zu betreiben. In Nizza stellten sich 24 Staaten, darunter auch Deutschland, entschieden gegen solche Überlegungen. Tiefsee-Ressourcen außerhalb nationaler Gewässer seien nach internationalem Recht das gemeinsame Erbe der Menschheit und dürften daher nur kollektiv von der Internationalen Meeresbodenbehörde ISA verwaltet werden. „Jeglicher potenzieller Tiefseebergbau in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit, der außerhalb des internationalen Rechtsrahmens stattfindet, (...) wäre entgegen internationalem Recht.“
Mitglieder der ISA sind die Europäische Union und rund 170 Staaten, nicht jedoch die USA. Im Sommer will die ISA erneut über ein weltweit akzeptiertes Regelwerk für den Tiefseebergbau beraten. Greenpeace meinte mit Blick auf das Treffen, es komme nun darauf an, dass Deutschland andere Staaten überzeuge, die Ausbeutung der Tiefsee zu stoppen.
Wie geht es jetzt weiter?
Auch bei zahlreichen anderen Themen ging es in Nizza voran. Deutschland will gemeinsam mit Frankreich verorten, wo genau sich Munitionsaltlasten in Ost- und Nordsee befinden; eine Staatengruppe will den Kampf gegen Lärmbelästigung im Ozean vorantreiben und die Unesco will Meeresbildung stärker fördern.
OceanCare-Geschäftsführerin Fabienne McLellan mahnt aber: UN-Ozeankonferenzen seien Prüfsteine dafür, ob die Staatengemeinschaft die selbst gesetzten Ziele zum Schutz der Meere bis 2030 erreichen könne. „Dazu gehören die messbare Reduktion der Meeresverschmutzung sowie der Übergang zu nachhaltigen Methoden in der Fischerei. Von diesen Zielen sind wir jedoch noch weit entfernt.“
Die nächste UN-Ozeankonferenz ist für 2028 geplant. Gastgeber sollen dann Südkorea und Chile sein. Neben Frankreich war in diesem Jahr Costa Rica Mitveranstalter. Zuvor hatte es bereits zwei UN-Ozeankonferenzen gegeben: 2017 in New York und 2022 in Lissabon.
Schneider: Meere müssen stärker geschützt werden
Trump fördert per Dekret Tiefseebergbau-Industrie
