Ausstattung Diskussion um Taser - „Aufrüstung“ der Polizei?
Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens Innenministerin und der Partei Die Linke.
Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion entbrannt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“ Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben.
Dobrindt hatte zuvor erklärt, dass „der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Elektroschockgeräten „noch in diesem Jahr aufgesetzt werden“.
Der Politiker bezeichnete den Einsatz von Tasern als „geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“. Die Taser dienten auch dazu, dass die Beamten sich besser schützen könnten, wenn sie etwa mit Stichwaffen wie Messern angegriffen würden. „Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken“, sagte Dobrindt.
Linke: Polizei sollte auf Deeskalation setzen
Anders sieht das etwa Behrens. In Niedersachsen habe man deshalb bisher nur die Spezialeinsatzkräfte mit Tasern ausgestattet. „Unsere Fachleute setzen sich mit diesem Thema aber kontinuierlich auseinander und informieren sich auch über die Erfahrungen, die andere Bundesländer mit dem Taser machen“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ähnlich lautet die Einschätzung der Linken. „Es gibt zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig“, sagte Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (online). Die Pläne seien deshalb falsch und gefährlich. „Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.“
Taser wirkten nicht zuverlässig, „senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung“, sagte Bünger. „Wenn selbst Hersteller-Testpersonen Haftungsausschlüsse wegen möglicher Todesfolgen unterschreiben müssen, dann sollten wir uns fragen, ob so ein Gerät wirklich in die Hände von Polizeikräften gehört.“ Notwendig sei stattdessen eine Polizei, „die auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte setzt“.
Gesundheitliche Folgen möglich
Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.
Ein Taser ist ein Gerät, mit dem Elektroschocks aus etwas Distanz abgegeben werden, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig. Die Waffen sind allerdings umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen etwa mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Dobrindts Pläne. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar.“ Am Hamburger Hauptbahnhof hatte vor zwei Wochen eine Frau wahllos um sich gestochen, 18 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die laufende Erprobung von Tasern an manchen Bahnhöfen durch die Bundespolizei zeige, dass oft schon die Androhung aufgebrachte Situationen beruhige.
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