Berlin Ein Minister mit Augenmaß – warum Pistorius zurecht im Amt bleibt
Das neue Wehrdienst-Modell im Koalitionsvertrag von Union und SPD trägt die Handschrift von Boris Pistorius. Er soll nun beweisen, dass der freiwillige Wehrdienst mehr ist als ein gut gemeinter Kompromiss.
Boris Pistorius bleibt wohl Verteidigungsminister – und das ist richtig so. Wer eine sicherheitspolitische Kehrtwende angestoßen hat, sollte auch die Verantwortung dafür tragen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt unverkennbar Pistorius’ Handschrift: Sein neues Wehrdienst-Modell, freiwillig und pragmatisch, ist ein starkes Signal an eine Gesellschaft, die sich an den Gedanken von Landesverteidigung erst wieder gewöhnen muss.
Pistorius hat erkannt, dass die Bundeswehr mehr braucht als Milliarden und Beschaffungsreformen. Sie braucht Menschen – im aktiven Dienst wie in der Reserve. Und zwar nicht wenige: Ungefähr 20.000 Mann fehlen laut offiziellen Zielen, der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, spricht schon von Millionen benötigten Reservisten. Pistorius begegnet dem bestehenden Mangel mit Augenmaß. Nicht mit einem Schlag zurück zur alten Wehrpflicht, sondern mit einem Einstieg über die Freiwilligkeit. Das ist klug – und politisch mehrheitsfähig.
Dass dieses Modell jetzt Teil des Koalitionsvertrags ist, sichert Pistorius nicht nur Rückhalt, sondern verpflichtet den SPD-Politiker auch, für die Umsetzung zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass er sein Amt fortführt.
Doch der Plan hat Schwächen. Die Infrastruktur für einen erweiterten Wehrdienst ist kaum vorhanden: fehlende Kasernen, zu wenig Ausbilder, mangelnde Ausstattung. Wie glaubhaft ist das Konzept, wenn im ersten Jahr gerade einmal 5000 zusätzliche Wehrdienstleistende starten können? Pistorius spricht von einem „Gleis“, auf das man das Projekt setzen wolle. Doch noch steht der Zug – und niemand weiß, ob er auch Fahrt aufnimmt.
Was passiert, wenn sich nicht ausreichend Freiwillige melden? Faktisch bereiten Union und SPD eine Struktur vor, die in Richtung Wehrpflicht tendieren kann. Die Formulierung von Pistorius, dass sich die Regierung „bei Bedarf“ auch die Möglichkeit einer verpflichtenden Einberufung vorbehält, lässt erkennen, dass die Bundeswehr auf eine Art flexibles Modell hinarbeitet.
Nun braucht es einen Minister, der das Projekt nicht nur angeschoben, sondern auch durchdacht hat. Bleibt Pistorius entschlossen und realistisch, kann aus der Idee eines neuen Wehrdienstes mehr werden als ein politisches Feigenblatt.
