Hannover SPD-Politiker Krach rechnet mit Migrationspolitik der Ampel ab
Der SPD-Politiker Steffen Krach ist Präsident der Region Hannover, einer der größten kommunalen Verwaltungseinheiten Deutschlands. Im Interview bringt er zum Ausdruck, warum ihn die Asylpolitik der Ampel-Regierung in Berlin zum Verzweifeln bringt – auch wenn seine Partei die Regierung anführt.
Die Bundesregierung hat zuletzt viele Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen. Künftig sollen Asylbewerber statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Außerdem müssen sie länger auf den Empfang der vollen Sozialleistungen warten. Wie wirken sich diese Maßnahmen vor Ort aus?
Der SPD-Politiker Steffen Krach muss es wissen. Als Regionspräsident leitet er eine der größten kommunalen Einheiten Deutschlands. Knapp 1,2 Millionen Menschen leben in dem besonderen Kommunalverband. Im Interview kritisiert er die Migrationspolitik der Ampel scharf.
Frage: Im thüringischen Saale-Orla-Kreis müssen nach Willen des Landrats Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit ableisten. Der SPD-Arbeitsminister Heil kann dem etwas abgewinnen. Die Region Hannover macht von der Möglichkeit keinen Gebrauch. Warum nicht?
Antwort: Dem Landrat scheint es nur darum gegangen zu sein, schnell eine Schlagzeile zu haben. Es ist populistisch, denn Löhne von 80 Cent pro Stunde sind einfach unwürdig. Natürlich sollen die Menschen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Wort „Arbeitspflicht“ suggeriert jedoch, dass Geflüchtete zum Arbeiten verpflichtet werden müssten. Meiner Erfahrung nach wollen die Menschen von sich aus so schnell wie möglich arbeiten. Die meisten sind gut ausgebildet oder haben studiert und wollen sich bei uns einbringen.
Antwort: Wenn jemand gerade erst Monate auf der Flucht war, braucht es aber eine gewisse Zeit bis er sich davon erholt hat. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Menschen in einem neuen Land ohne Familie, Partner oder Kinder ankommen und sich erst einmal in einer Unterkunft mit vielen anderen Menschen zurechtfinden müssen. Die gesamte Debatte ist aus meiner Sicht fehlgeleitet und hilft niemanden, der nach Deutschland flieht und auch nicht den regierenden Parteien. Am Ende profitiert von solchen Diskussionen nur die AfD.
Frage: Die Bundesregierung hat jüngst weitere Maßnahmen beschlossen. Bald soll eine Bezahlkarte für Flüchtlinge kommen. Die Hoffnung dahinter ist unter anderem, dass kein Geld mehr ins Ausland überwiesen werden kann und schlussendlich weniger Menschen kommen. Freuen Sie sich, dass die Bezahlkarte kommt?
Antwort: Ich würde mich vor allem freuen, wenn die Debatte darüber aufhört und es eine Einigung auf Bundesebene geben würde. Der ständige Streit darüber, ob diese Maßnahme gut ist oder nicht, wann sie umgesetzt wird und wer dagegen ist, spielt letztlich auch wieder nur der AfD in die Hände. Wenn der Beschluss kommt, akzeptiere ich ihn als Vertreter einer großen Kommune und werde ihn umsetzen. In jedem Fall müssen wir einen Flickenteppich unterschiedlicher Varianten der Bezahlkarte vermeiden.
Frage: Die Bezahlkarte soll kommen, die Zeit in Abschiebehaft wurde verlängert, die Wartezeit bis zum Empfang der vollen Sozialleistungen von 18 auf 36 Monate verdoppelt. Es scheint, es soll Asylbewerbern möglichst unbequem gemacht werden, damit die Zahl der Asylanträge runtergeht. Wie nehmen Sie das wahr?
Antwort: Dass die Zahlen sinken sollen, ist vermutlich Konsens in der Bundesregierung. Aber selbst wenn die Zahlen etwas sinken, stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir feste Strukturen hinbekommen, sodass wir nicht bei jeder Fluchtbewegung immer wieder von vorn anfangen müssen und zum Beispiel Unterkünfte bauen. Das ist aus meiner Sicht nicht ausreichend gut organisiert bislang. Daran müssen wir arbeiten und nicht den ganzen Tag parteipolitischen Streit führen.
Frage: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werden müsse. Von Hannover aus starten diese Woche drei Charter-Flieger in Richtung Balkan. Braucht es mehr Abschiebungen?
Antwort: Es ist zu einfach zu sagen, dass wir im großen Stil abschieben müssen. Natürlich werden auch Abschiebungen in der Region Hannover durchgeführt. Aber die Abschiebungen unterliegen gesetzlichen Regeln und jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Es ist nicht zielführend, pauschal zu behaupten, dass wir einfach mehr Menschen abschieben könnten. Das funktioniert nicht und trägt nicht zu einer konstruktiven Debatte bei.
Frage: Lösen die beschlossenen Maßnahmen in der Migrationspolitik die Probleme, die Sie als Regionspräsident in einer der größten kommunalen Einheiten Deutschlands haben?
Antwort: Ich habe den Eindruck, dass die eigentlichen Herausforderungen nicht angegangen werden. In den Kommunen wollen wir wissen, wie es mit der Unterbringung, Kita-Plätzen, Schulplätzen, Sprachkursen und Integration weitergeht und nicht monatelang über die Bezahlkarte streiten. Da brauchen wir eine verlässliche Politik. Es wird zu häufig versucht durch Symbolpolitik die Probleme zu lösen. Das hilft nur leider den Kommunen bei der Unterbringung und Integration nicht.
Frage: Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Sind Sie an Ihrer Belastungsgrenze angelangt?
Antwort: Ich tue mich mit dem Wort der Belastungsgrenze etwas schwer, immerhin leben wir in Frieden und in einem relativen Wohlstand. Andere Länder haben in schwierigeren Lagen deutlich mehr Menschen aufgenommen. Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben. Wir reden immer erst über Unterbringung und Ähnliches, wenn die Geflüchteten schon da sind. Dann gibt es den 25. Migrationsgipfel im Kanzleramt und in irgendwelchen Papieren steht etwas von Digitalisierung der Ausländerbehörden. Einen langfristigen Plan erkenne ich nicht.
Frage: Mit der SPD in der Regierung wurden in Berlin die härtesten Verschärfungen seit 1993 beschlossen. Sind Sie enttäuscht von Ihrer Partei?
Antwort: Die Verschärfungen wurden ja nicht allein von der SPD beschlossen. Und ich will auch nicht jedes Gesetz im Einzelfall kritisieren. Es sind ja auch ein paar gute Dinge in der Migrationspolitik beschlossen worden, wie etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ich halte allerdings die öffentliche Auseinandersetzung darüber für falsch.
Antwort: CDU-Politiker wie Friedrich Merz oder Markus Söder machen es im Übrigen keinen Deut besser. Im Gegenteil: Sie verschärfen die Debatte mit ihren Worten nochmal. Wir müssen aufpassen, dass sich der Diskurs nicht noch weiter nach rechts verschiebt und endlich verlässliche und unaufgeregte Politik machen.
Frage: Die Europawahl steht an, in vier Bundesländern wird gewählt. Das Thema Migration wird voraussichtlich eine nicht unwichtige Rolle spielen. Ist es da realistisch, dass die Debatte eher abkühlt, als an Fahrt gewinnt?
Antwort: Ich bin davon überzeugt, dass sich das Thema Migration nicht für den Wahlkampf eignet. Ich glaube, darauf müssen wir uns als demokratische Parteien verständigen. Wir müssen dazu kommen, dass Migration ein pragmatisches Politikfeld wird, bei dem die Arbeit zuverlässig und besonnen erledigt wird. Das muss Konsens bei den Parteien sein. Wenn das nicht passiert, befürchte ich, dass es die Rechtsextremen weiter stärkt.
