Aurich
Prozess um Betrug: Ex-Paar soll 177.000 Euro abkassiert haben
Ein Ex-Paar soll Krankenkassen und die Agentur für Arbeit um insgesamt 177.000 Euro betrogen haben. Im Prozess am Amtsgericht Aurich taten die Verteidiger der Angeklagten alles, um den Prozess auszusetzen.
Aurich - Viel Geduld brauchte Richter Markus Gralla bei einem Prozess um Betrug am Amtsgericht Aurich. Einem Ex-Ehepaar wird vorgeworfen, gewerbsmäßig über mehrere Jahre hinweg sowohl Krankenkassen als auch die Agentur für Arbeit um insgesamt rund 177.000 Euro betrogen zu haben. Die beiden Verteidiger der Angeklagten taten alles, damit der Prozess ausgesetzt wird.
Im Zeitraum von 2010 bis 2017 soll das Ex-Paar mit falschen Arbeitsverhältnissen betrogen haben. Die 65-jährige Angeklagte agierte laut Anklage als Arbeitgeberin, ihr 68-jähriger Ex-Mann als Arbeitnehmer. Der 68-Jährige habe sich dann als arbeitsunfähig gemeldet und so unter anderem Krankengeld und Arbeitslosengeld I abkassiert. Dieses Vorgehen voll das Paar mehrmals mit verschiedenen Firmen mit Standorten unter anderem in Großefehn, Wiesmoor und Friedeburg durchgeführt haben.
Verteidiger bildeten gemeinsame Front
Schon bei der Sitzordnung im Saal ließ sich für die Zuschauer erahnen, dass der Prozess für Richter Gralla nicht einfach wird. Üblicherweise sitzen die Verteidiger bei ihren Mandanten. Beim Prozess am Donnerstag nahmen Axel Rotter und Max Hammer jedoch nebeneinander in einer Ecke des Saals Platz, die beiden Angeklagten in der anderen.
Die Verteidiger bildeten gegen den Richter eine gemeinsame Front. Noch vor der Feststellung der Personalien der Angeklagten, dem ersten Schritt eines Prozesses, stellte Rotter den ersten Antrag. Er lehnte sowohl Gralla als auch seine beiden Schöffen als befangen ab. Der Grund: Gralla soll den Schöffen Unterlagen zur Verhandlung vor dem Prozess zukommen lassen haben. Sie sollen aber erst im Prozess erfahren, um was es eigentlich geht. Das solle Neutralität und Objektivität wahren, sagte Rotter. Aus Sicht des Verteidigers sei Gralla so vorgegangen, um das Verfahren möglichst schnell zum Ende zu bringen. Deswegen sei auch seine Objektivität fragwürdig. „Der Richter setzt sich mit aller Gewalt über das Gesetz hinweg“, lautete Rotters Urteil dazu. Das Vorgehen sei „höchst unorthodox“. Hammer schloss sich seinem Kollegen an. Gralla nahm den Antrag zur Kenntnis. Darüber entschieden wurde am Donnerstag noch nicht.
Alle Anträge abgeschmettert
Nach der Verlesung der Anklage forderte Hammer, den Prozess auszusetzen. Er habe trotz aller Bemühungen nicht alle Akten bis Prozessbeginn einsehen können. Rotter schloss sich dem Antrag an. Der Staatsanwalt wehrte den Vorwurf ab, seine Empörung darüber konnte er kaum verstecken. „Natürlich gewährt die Staatsanwaltschaft Aurich Akteneinsicht“, sagte er. Nur seien nicht alle Akten für die Verhandlung entscheidend. Der Verteidiger solle lieber einen Antrag für die Einführung weiterer Beweismittel stellen, wenn er das wolle. „Wir machen unseren Job schon ordentlich“, sagte der Staatsanwalt.
Über sämtliche Anträge musste Richter Gralla mit seinen Schöffen beraten, alle bis auf die Befangenheit wurden abgeschmettert. In gut zwei Stunden Verhandlung konnte gerade einmal eine Zeugin gehört werden, eine weitere war nicht erschienen. Die Verhandlung wird deswegen am Montag, 21. Februar, ab 10.30 Uhr fortgesetzt.
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