Brüssel (dpa)
Bald erste EU-Hilfen für Kurzarbeiter in der Corona-Krise
100 Milliarden Euro aus Brüssel sollen den EU-Staaten helfen, Kurzarbeit zu finanzieren. Nach wochenlangem Vorlauf könnte bald das erste Geld fließen.
Die ersten Hilfen aus Brüssel zur Finanzierung von Kurzarbeit in der Corona-Krise sollen in wenigen Wochen fließen.
„Die ersten Kredite könnten nach dem Sommer in den Mitgliedsstaaten ankommen“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Eine erhebliche Zahl von EU-Staaten habe Interesse an den insgesamt 100 Milliarden Euro, die dafür bereitstehen. Dombrovskis sagte aber nicht, welche Staaten das sind.
Das Kurzarbeiterprogramm Sure gehört zum ersten Corona-Hilfspaket im Umfang von insgesamt 540 Milliarden Euro, das die EU-Staaten im April vereinbart hatten. Es sind ausschließlich Kredite. Die beiden anderen Elemente sind ein Unterstützungsfonds für den Mittelstand bei der Europäischen Investitionsbank, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll, sowie spezielle Pandemie-Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro.
Der Stand der Umsetzung des Pakets war Thema einer Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, die am Freitag erstmals unter Leitung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz tagten. Scholz sagte zu der Frage, warum Krisenstaaten bisher die Hilfe des ESM noch nicht genutzt haben, man könne das niemandem empfehlen oder vorschreiben. Für viele Staaten sei es zunächst einmal eine beruhigende Botschaft, dass es die Hilfen gebe.
Vor allem Italien zögert trotz der großen Pandemiefolgen, weil der ESM seit strikten Sparvorgaben in der Finanzkrise einen schlechten Ruf hat. Dombrovskis unterstrich aber noch einmal, dass die Pandemie-Hilfen an keine Bedingungen geknüpft seien. Weil die ESM-Kredite extrem billig sind, könnte gerade Italien Hunderte Millionen Euro an Zinsen pro Jahr sparen, betonte der Kommissionsvizepräsident.
Scholz hatte vor dem Treffen vorgeschlagen, die Corona-Krise als Chance für einen umfassenden Neustart Europas zu nutzen. Das sei eine historische Gelegenheit, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen dies zu einem Wendepunkt für die Europäische Union machen.“
Er drang auf eine schnelle Einigung des zweiten Corona-Hilfspakets - eines 750 Milliarden Euro starken Wiederaufbauprogramms im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts. Zudem werde sich Deutschland für eine gerechtere Besteuerung sowie für eine stärkere Banken- und Kapitalmarktunion einsetzen.
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