Berlin (dpa)
FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung
Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen werden. Stichwort: Nachholfaktor.
Die FDP verlangt, den 2018 von der großen Koalition ausgesetzten sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung zu reaktivieren. Dieser dämpft den Rentenanstieg nach Krisenzeiten und vollzieht damit eine vorherige schlechte Lohnentwicklung in der Rente nach.
Diesen Mechanismus wieder gelten zu lassen, sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, sagte der arbeits- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für diese Woche in den Bundestag eingebracht.
Die jährliche Rentenerhöhung bemisst sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Da es 2019 sehr deutliche Lohnerhöhungen gab, steigen zum 1. Juli die Renten in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland um 4,20 Prozent. Für Zeiten wie jetzt in der Corona-Krise, in denen das Lohnniveau einbricht, gilt, dass es keine Rentenkürzungen gibt. Der Nachholfaktor legte aber fest, dass später bei wieder steigenden Löhnen die Rentenerhöhungen niedriger ausfallen als nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen - so lange, bis die unterbliebene Rentenkürzung wieder ausgeglichen ist.
Diese Regelung wurde von der großen Koalition bis 2025 ausgesetzt. Die FDP verlangt nun, sie auch für die Jahre 2020 bis 2025 wirken zu lassen. Dies hätte zur Folge, dass auch die Rentnergeneration die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mittragen würde.
„Die Rentensteigerung in der kommenden Woche ist richtig, da die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind“, sagte der FDP-Rentenexperte Vogel. Löhne und Renten sollten sich immer im Gleichklang entwickeln. „Auf diesen Grundsatz müssen sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen können. Auf diesen Grundsatz muss sich aber eben auch die junge Generation verlassen können. Nur so bleiben die Generationengerechtigkeit im Gleichgewicht und auch die Rentenfinanzen stabil.“
Vogel sagte, durch den Wegfall des Nachholfaktors könnten in den kommenden Jahren die Renten insgesamt stärker steigen als die Löhne. „Das ist schlicht ungerecht! Wenn zwei Partner miteinander wandern gehen, muss der eine auch mal warten, wenn der andere einen Stein im Schuh hat. Deshalb fordern wir die Reaktivierung des Nachholfaktors.“
Der FDP-Politiker appellierte an den Wirtschaftsflügel der Union, hier „finanzpolitisches Rückgrat“ zu beweisen. „Wer bei der Generationengerechtigkeit noch ernstgenommen werden will, der darf nicht andauernd rentenpolitische Maßnahmen zulasten der Jüngeren durchwinken.“ Vogel rechnete vor, dass die vom Wirtschaftsflügel hart kritisierte und dann dennoch abgenickte Grundrente im ersten Jahr 1,3 Milliarden Euro kosten würde. Durch das Aussetzen des Nachholfaktors könnten hingegen künftig jährliche Mehrausgaben von rund 12 Milliarden Euro entstehen. „Hier muss die Koalition daher noch in dieser Legislaturperiode handeln.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Problem offensichtlich erkannt - „aber handeln will sie nicht“, monierte Vogel. Die Kanzlerin hatte ihm geschrieben, dass der Effekt frühestens bei der Rentenanpassung Mitte 2022 zum Tragen kommen werde. Daher gebe es im Moment keinen Änderungsbedarf.
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