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Aurich

Bürgerentscheide: „Gesetz wird sich entwickeln“

Wiard Siebels geht davon aus, dass der relativ junge rechtliche Tatbestand des Bürgerentscheids sich juristisch noch fortentwickeln wird. Archivfoto: Hermanns
Wiard Siebels geht davon aus, dass der relativ junge rechtliche Tatbestand des Bürgerentscheids sich juristisch noch fortentwickeln wird. Archivfoto: Hermanns

Von Karin Böhmer

Die Kläger gegen den Emder Ratsbeschluss zur Weiterplanung der Zentralklinik waren nach der Klageabweisung schwer enttäuscht über „Lücken“ im Gesetz. Der Auricher Abgeordnete Wiard Siebels gibt ihnen zwar nicht recht, kann den Frust aber verstehen.

Aurich. Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) geht davon aus, dass sich das Verfahren bei einem Bürgerentscheid in Zukunft in…

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